 Mitteldeutsche Zeitung: Visa-Warndatei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht fehlende Mehrheit im Bundesrat
Geschrieben am 10-03-2009 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat betont, dass die
Einrichtung einer Visa-Warndatei nicht an der SPD scheitert, sondern
an den fehlenden Stimmen im Bundesrat. "Die Zustimmung im Bundesrat
ist nicht gesichert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Koalitionsländer
haben seit der letzten Landtagswahl nur 34 Stimmen. Wir brauchen aber
35. Wieso soll ich mir einen Schädelbasisbruch holen, in dem ich mit
dem Gesetz vor die Wand laufe, wenn klar erkennbar ist, dass da eine
Wand steht und keine Schaumstoffmatte? Das sind auch Machtfragen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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