 Ulla Lötzer: Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie
Geschrieben am 10-03-2009 |
Berlin (ots) - "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des
Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie
europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagt Ulla Lötzer
nach dem Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung mahnt rasche Hilfen für den in
die Krise geratenen Autohersteller an:
"Ob systemrelevant oder nicht, der Staat muss eingreifen, weil in
einigen Regionen Europas Opel zumindest relevant für die Struktur von
Wirtschaft und Beschäftigung ist. Opel könnte eine Zukunft haben,
wenn die Bundesregierung auch nur einen Bruchteil des Engagements
aufbringen würde, das sie bei 'notleidenden' Banken an den Tag legt.
Natürlich muss eine staatliche Hilfe für Opel auf eine solide
Basis gestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Gelder
nicht in die USA abfließen. Die Aktivitäten müssen mit der
US-Regierung abgestimmt werden, so dass diese die deutsche oder
europäische Unterstützung nicht konterkariert. Und der Einfluss des
Staates und der Beschäftigten auf die künftige Unternehmensstrategie
von Opel muss gesichert werden.
Opel könnte als Mobilitätsunternehmen zum Kristallisationskern
einer neuen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche werden.
Die dringend notwendige Strukturanpassung könnte genutzt werden, um
Forschungspotenziale für umweltgerechte Fahrzeuge zu erweitern und
die Produktionskette zu integrieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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