Flughafenverband ADV begrüßt Gesetzesinitiative zur Neuorganisation der Flugsicherung: Bestehende gesetzliche Unsicherheiten müssen überwunden werden

Berlin (ots) - Das Kabinett beschäftigt sich morgen mit einer
Grundgesetzänderung, wonach die Flugsicherung in Deutschland fortan
nicht mehr in "bundeseigener Verwaltung", sondern in
"Bundesverwaltung" geführt werden soll. Hierzu erklärt Ralph Beisel,
Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen):

"Mit der Gesetzesinitiative zur Neuorganisation der Flugsicherung
in Deutschland kann die aktuelle Rechtsunsicherheit überwunden
werden", erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel und betont:
"Die Deutsche Flugsicherung (DFS) übernimmt als bundeseigenes,
privatrechtlich organisiertes Unternehmen hoheitliche Aufgaben. Ihre
Arbeit muss auf ein stabiles gesetzliches Fundament gestellt werden."

Die aktuelle Initiative zur Grundgesetzänderung war notwendig
geworden, nachdem Bundespräsident Horst Köhler aufgrund der fehlenden
Verfassungskonformität das ursprüngliche Gesetz zur Privatisierung
der Flugsicherung nicht unterzeichnet hatte. Neben der
Grundgesetzänderung beschäftigt sich das Kabinett morgen außerdem mit
dem "Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften". Mit
diesem rechtlichen Doppelschlag würde der Politik auch die Anpassung
an den europäischen Rechtsrahmen gelingen.

Ralph Beisel sagt: "Die Bundesregierung kann morgen die
grenzüberschreitende Einsatzmöglichkeit der DFS auf den Weg bringen -
aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit und der hohen
Sicherheitsstandards kann die DFS zu einem deutschen Exportschlager
werden."

So wäre die rechtliche Neuorganisation der deutschen Flugsicherung
ein weiterer Schritt, das Sicherheitsniveau im europäischen
Luftverkehr zu optimieren. Deshalb profitieren auch die deutschen
Flughäfen, wenn poltische Rahmenbedingungen für eine effiziente
Flugsicherung geschaffen werden. Die Systempartnerschaft zwischen
Airlines, Airports und Flugsicherung ist Grundlage für einen
sicheren, erfolgreichen und zukunftsfähigen Luftverkehrsstandort
Deutschland.

Beisel untermauert abschließend: "Die Gesetzesinitiative bildet
die längst überfällige Grundlage für einen einheitlichen europäischen
Luftraum. Dieser spart den Airlines unnötige Umwege in der Luft und
reduziert die Emissionen um bis zu 12 Prozent. Im Umkehrschluss
müssen nun auch die politischen Barrieren gebrochen werden, um den
notwendigen Infrastrukturausbau an den deutschen Flughäfen
voranzubringen. Hier sollen in den kommenden Jahren 20 Milliarden
Euro investiert werden."

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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