 Saarbrücker Zeitung: Kabinett nimmt auch Gesetz zu CO2-Speicherung von der Tagesordnung
Geschrieben am 10-03-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nicht nur die Gesetzespläne zu den
Steueroasen verzögern sich, auch das so genannte CCS-Gesetz, mit dem
die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus
Kohlekraftwerken geregelt werden soll, wird bei der morgigen
Kabinettssitzung entgegen ursprünglichen Plänen nicht behandelt. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, bat
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig um die Absetzung.
Sein Ministerium nannte dafür in einer Staatssekretärsrunde als
Grund, dass es noch Gesprächsbedarf mit der SPD-Bundestagsfraktion
gebe. Dort gilt als problematisch, dass die Haftung für die
unterirdischen CO2-Speicher schon nach 20 Jahren von den Betreibern
auf den Bund übergehen soll. Auch ist noch offen, welchen
Reinheitsgrad das Kohlendioxid haben muss, bevor es unter die Erde
gepumpt werden darf. Die Stromwirtschaft wartet auf das Gesetz, da
sie große Pilotanlagen plant, um die CCS-Technik (Carbon Capture and
Storage) zu erproben. Umweltschützer kritisieren das Verfahren als
ökologisch sinnlos und riskant. Der Entwurf war Mitte Februar wegen
Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium schon
einmal von der Tagesordnung genommen worden; beide sollen das Gesetz
gemeinsam vorlegen. Als neuer Termin ist nun die Kabinettssitzung in
der nächsten Woche ins Auge gefasst. Mit verkürzten Fristen könnten
Bundestag und Bundesrat das Regelwerk dann immer noch in der
laufenden Legislaturperiode verabschieden, hieß es im Kanzleramt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190938
weitere Artikel:
- Börnsen/Eisel: Faszinierende Entwürfe für Bonner Beethoven-Festspielhaus Berlin (ots) - Anlässlich des Wettbewerbs um das Bonner Beethoven-Festspielhaus erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stephan Eisel MdB: Die ausgewählten vier Entwürfe für das neue Bonner Beethoven-Festspielhaus erfüllen den Anspruch an ein "Gebäude von nationalem Ansehen". Sie lassen sich von der Faszination der Musik des genialen Komponisten Ludwig van Beethovens anstecken und zeigen Respekt vor seiner weltweiten mehr...
- Ulla Lötzer: Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie Berlin (ots) - "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagt Ulla Lötzer nach dem Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung mahnt rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an: "Ob systemrelevant oder nicht, der Staat muss eingreifen, weil in einigen Regionen Europas Opel zumindest relevant mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Union verliert Wähler an die FDP / Anhänger fordern mehr Wirtschaftspolitik im Wahlkampf Berlin (ots) - Viele ehemalige Wähler der CDU/CSU wenden sich in diesen Tagen enttäuscht von der Union ab. Aber was wählen die CDU- Wähler von 2005 eigentlich heute? In einer repräsentativen N24/Emnid- Umfrage gaben 14 Prozent der enttäuschten Unionswähler an, sie würden nun die FDP wählen, 19 Prozent wollen gar nicht mehr zur Wahl gehen. An die SPD verliert die Union demnach nur 3 Prozent ihrer enttäuschten Anhänger. Im Wahlkampf sollte die Union ihre Wirtschaftskompetenz stärker in den Mittelpunkt stellen. Das jedenfalls meinen 71 mehr...
- Der Tagesspiegel: Linkspartei nennt Politik der großen Koalition in Wahlprogramm "zynisch" Berlin (ots) - Die Linkspartei stellt die Finanzkrise und deren Konsequenzen in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlprogramms. "Es muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu unterwerfen", heißt es im Entwurf des 52-Seiten-Papiers, das dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Es soll am kommenden Samstag im Parteivorstand beraten werden. Am Pranger stehe eine Politik, die öffentliche Güter privatisiert und "kapitalistischen Renditeerwartungen" ausgesetzt habe, sie habe mit den Grundsätzen eines sozialen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Visa-Warndatei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht fehlende Mehrheit im Bundesrat Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat betont, dass die Einrichtung einer Visa-Warndatei nicht an der SPD scheitert, sondern an den fehlenden Stimmen im Bundesrat. "Die Zustimmung im Bundesrat ist nicht gesichert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Koalitionsländer haben seit der letzten Landtagswahl nur 34 Stimmen. Wir brauchen aber 35. Wieso soll ich mir einen Schädelbasisbruch holen, in dem ich mit dem Gesetz vor die Wand laufe, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
