LVZ: Geißler lobt Merkel / Kritik an Pofallas Profilarbeit und an den Kurpfuschern des Neoliberalismus in- und außerhalb der Union

Leipzig (ots) - Im Streit um Profil und Richtung der Union hat der
frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Angela Merkel verteidigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Geißler: "Teile der Union, vor allem der
Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise
überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die
Todsünde des Kapitalismus war." Angela Merkel mache
"wirtschaftspolitisch derzeit keinen Fehler", so Geißler. "Ihr
Problem ist, dass sich eine Minderheit der Union von Leitartikeln der
konservativen Presse abhängig macht." Die begründeten den momentanen
Zuwachs der FDP ohne gesicherte Daten mit der Teilverstaatlichung
maroder Banken. Geißler warnte: "Man darf die Kurpfuscher des
Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen
machen."
Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung komme von den Leuten, "die mit
dem Leipziger Parteitag und dem falschen Wahlprogramm von 2005 die
Union um den Sieg gebracht und der SPD zur großen Koalition verholfen
haben", sagte Geißler.
Kritisch äußerte sich Geißler zum Zusammenspiel zwischen Merkel und
ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Angela Merkel sei die
Kanzlerin. "Das Profil der Partei muss in einer solchen Konstellation
der Generalsekretär herausarbeiten", meinte Geißler. Frau Merkel
könne nicht gleichzeitig, so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger es von ihr forderte, die Uniform der angreifenden
Parteivorsitzenden anziehen, "womöglich noch mit Stahlhelm". Sie
bräuchte auch mehr Unterstützung von klugen Köpfen aus der Union.
Das Zusammenspiel zwischen Merkel und Pofalla funktioniere offenbar
nicht so gut. "Man muss den Mut haben, den Kapitalismus, der nie die
Philosophie der CDU war, als Ursache der Krise zu benennen. Der
Generalsekretär muss das Profil der Partei als Volkspartei
vertreten." Als Beispiel nannte Geißler die Debatte um die
Krisenreaktion gegenüber Spekulanten, Managern und Arbeitnehmern.
"Man kann die Wahl nicht gewinnen wenn aus der Union ständig
Widerstand geleistet wird gegen die Schließung der Steueroasen, gegen
die Besteuerung der Spekulanten an der Börse, gegen Mindestlöhne für
Arbeitnehmer und gleichzeitig keine klare Position bezieht bei der
Begrenzung der Managergehälter."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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