n-tv Nachrichtenservice vorab: BDI-Chef Keitel kritisiert in Opel-Diskussion CDU-Mittelständler Fuchs sowie weitere Zitate aus "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

Berlin (ots) -

- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident, heute im n-tv-Talk "Heiner
Bremer - Unter den Linden 1"

Keitel kritisiert die Aussage des CDU-Mittelstandspolitikers
Fuchs, Opel sei kein deutsches Unternehmen und überweise seine
Gewinne in die USA:

"Ich warne vor dieser Art der Betrachtung. Wir haben uns an
anderer Stelle ja auch gegen nationale Hilfen für die
Automobilindustrie in Europa gewandt."

Keitel fordert im Fall Opel eine ökonomische Prüfung der
vorgelegten Konzepte, letztlich solle Opel wie andere Unternehmen
auch, die in eine Schieflage geraten sind, behandelt werden:

"Ich verstehe gut, dass der Staat ernsthaft prüft, bei Opel
einzusteigen. Alles andere als eine ernsthafte Prüfung wäre in dieser
Situation fahrlässig. Wenn - und das gilt nicht nur für Opel - es
tragfähige Konzepte gibt, wenn also nur eine zeitliche Lücke
geschlossen werden muss, dann gibt es in Deutschland schon immer
staatliche Instrumente, wie etwa Bürgschaften. Wir sollten auch in
diesem Fall genau mit den Kriterien, die dafür schon immer gegolten
haben, messen.

Die allererste Aufgabe für die Politik ist, mit denen, die in den
USA Verantwortung tragen abzuklären, welche Verantwortung für Opel
denn der Eigentümer bereit ist zu tragen.

Die Diskussion um Opel geht schon länger als zwei, drei Monate.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Ringen um tragfähige
Geschäftpläne nichts ist, was man öffentlich und mit großer
plakativer Wirkung betreibt.

Auch bei Holzmann hat man gehofft, Arbeitsplätze mit einem in die
politischen Annalen eingegangenen Rettungsversprechen zu sichern, und
das hat nicht geklappt. Ich weiß, welche Dimensionen so etwas schnell
annimmt. Ich möchte allen, die über die Hilfen reden, zu bedenken
geben, dass sie da sehr schnell über Dimensionen reden, die auch
einen Staatshaushalt überfordern."

Keitel warnt davor mit Spekulationen über ein drittes
Konjunkturprogramm das zweite zu zerreden:

"Ich bin ich eindeutig dagegen, jetzt schon über neue
Konjunkturpakete zu reden. Wir müssen nur über ein drittes Paket
reden, um das zweite wirkungslos zu machen. Wir sollten jetzt Geduld
haben. Wir wissen ganz genau, dass wir in den nächsten Wochen und
Monaten schlechte Nachrichten bekommen - auch ohne dass sich die
Krise verschärft. Ich weiß, dass das in einer Vorwahlperiode nur
schwer zu ertragen ist. Trotzdem müssen wir die Geduld aufbringen zu
warten, dass die ganzen Konjunkturmaßnahmen greifen. Das passiert
nicht innerhalb von wenigen Tagen."

Keitel fordert eine schnelle Steuerreform und will zur
Finanzierung Sozialausgaben kürzen und Bürokratie abbauen:

"Wir müssen uns an die Ausgaben machen. Da gibt es sehr wohl ein
großes Sozialbudget, es gibt aber auch andere Budgets. Ich glaube,
dass wir endlich an der Bürokratie sparen müssen. Das wäre in der Tat
ein großes Konjunkturpaket - nicht erst in der nächsten
Legislaturperiode, sondern heute. Wir sollten lieb gewonnene, aber
überholte Instrumente überprüfen, beispielsweise das Mietrecht. Hier
können wir innerhalb kürzester Zeit zusätzlicher privater Ausgaben
zulassen, ohne staatliches Geld in die Hand zu nehmen."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr sowie
morgen um 17.10 Uhr ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8180
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8180.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen:
Philip Hiersemenzel
0174 - 9088188