 LVZ: Unions-Politiker angesichts der Krisenentwicklung für weitere Steueranreize zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
Geschrieben am 07-03-2009 |
Leipzig (ots) - Angesichts zahlreicher in die Krise geratener und
auf staatliche Hilfe angewiesener Unternehmen in Deutschland gibt es
in der Union eine Debatte um den weiteren Ausbau der
Mitarbeiterbeteiligung. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte CSU-Chef Horst Seehofer: "Es gibt jetzt die
große Chance, eine wirkliche Mitarbeiterbeteiligung einzuführen." Man
sollte "weitere steuerliche Anreize prüfen, um die Mitarbeiter zu
beteiligen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und sächsische CDU-Generalsekretär
Michael Kretschmer sagte der Zeitung: "Es wäre gut, wenn weitere
steuerliche Erleichterungen zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
geprüft werden." Allerdings müsse man angesichts der unübersehbaren
Opel-Krise "als Staat die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir
die Menschen nicht dazu auffordern dürfen, sich selbst ins Unglück zu
stürzen", indem sie hart verdiente Gehaltsbestandteile "in
Unternehmen stecken, die vielleicht in einer ausweglosen Situation
stecken", so Kretschmer. Grundsätzlich beklagte der
CDU-Generalsekretär der Sachsen-Union, dass "die Politik in der Krise
aufpassen muss, dass nicht alles außer Rand und Band gerät". Gerade
die ökonomischen Zusammenhänge würden von der Politik nicht mehr
grundsätzlich erklärt. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang
auch die Kritik an der durch Gesetzesregelung nun kurzzeitig
ermöglichten Enteignung. Unter Hinweis auf die marode Situation des
Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sagte Kretschmer: "Hier
geht es um den Schutz der Steuerzahler vor Enteignung" angesichts der
bereits über 100 Milliarden staatlicher Hilfsgelder für die HRE.
"Niemand sollte in dem Fall von unzulässiger Enteignung jammern,
schließlich haben sich die HRE-Eigentümer selbst über den Markt
enteignet", so Kretschmer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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