Unbeschränkte Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die neuen Medien bedroht die Entwicklungsfähigkeit der privaten Rundfunkunternehmen

Brüssel (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung im Europäischen
Parlament über "die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
appellierten in Brüssel Vertreter der europäischen Medienindustrie an
die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, die Einhaltung der
Prinzipen eines fairen Wettbewerbs durch transparente Leitlinien für
die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.
Diesem Aufruf schlossen sich der europäische Verband für Privates
Fernsehen (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der
Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER),
der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC), der
Europäische Verband der Zeitungsverleger (European Newspaper
Publishers' Association, ENPA) und der Verband Privater Rundfunk und
Telemedien (VPRT) aus Deutschland an.

In der vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments
organsisierten Anhörung wurde auch die so genannte Rundfunkmitteilung
diskutiert. Die Mitteilung ist aus dem Jahr 2001 und legt die
Grundsätze fest, die seitens der EU-Kommission bei der Anwendung der
Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten. Diese Vorgaben werden
derzeit durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
überarbeitet. Ein neuer Text, dessen Schwerpunkt auf den Aktivitäten
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der neuen
Medien liegt, soll zeitnah vorgelegt werden.

Nach der Anhörung kritisierten eine Reihe von europäischen
Medienvertretern den Mangel an Objektivität und Ausgewogenheit in
dieser Debatte. Die Positionen der Printmedien, der privaten
Radiounternehmen und der Onlinepresse wurden - obwohl mehrfach
angefragt - in der Veranstaltung nicht gehört. Vielmehr wurde die
Diskussion von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
ihrer Angst, dass ihre Online-Aktivitäten durch jegliche Art von
Regulierung beeinflusst werden könnten, dominiert.

Die Koalition der europäischen Medienvertreter begrüßte jedoch den
Redebeitrag von Viviane Reding, EU-Kommissarin für
Informationsgesellschaft und Medien, als diese vor dem Ausschuss
sprach und die Bedeutung eines gesunden Gleichgewichts zwischen
Wettbewerbsrecht und Medienpolitik hervorhob.

Ross Biggam, Director General ACT, der als einziger Vertreter des
privaten Sektors vom Ausschuss als Sprecher eingeladen worden war,
kommentierte die Situation wie folgt: "Wir appellieren an die
EU-Institutionen, unsere Bedenken zu berücksichtigen. Die
europäischen Verbraucher - und folglich die europäischen Steuerzahler
- haben das Recht auf eine Rundfunklandschaft, in der die Linie
zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk eindeutig
gezogen wird. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Elemente
eines Ex-Ante-Tests, welcher ein perfektes Beispiel für die Anwendung
des Subsisdiaritätsprinzips ist, sowie einer unabhängigen Kontrolle
bieten den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den
Mitgliedstaaten die einmalige Chance, in der Zukunft einen wirklich
funktionierenden Medienmarkt zu garantieren."

Im Lichte der Finanzkrise sind die etablierten Geschäftsmodelle
der privaten Medienanbieter zunehmend unter Druck. Daher ist es von
immer größerer Bedeutung, dass eine effektive Anwendung der
Beihilferegeln sichergestellt wird. Nur dadurch kann eine
Wettbewerbsverzerrung im Medienmarkt vermieden werden. Die privaten
Medienunternehmen sind dem derzeitigen wirtschaftlichen Klima im
Gegensatz zu ihren durch Beihilfe finanzierten Wettbewerben sehr viel
stärker ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die in einer Vielzahl
von EU-Staaten stattfindende Expansion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in den Online-Bereich sehr viel stärkere Auswirkungen als
bisher.

Angela Mills Wade, Executive Director EPC, betonte : "Es sollte
sichergestellt werden, dass der Markt der Online-Presse und somit
auch die Leser von der Vielzahl von Angeboten profitieren können,
ohne dass sie von einem dominanten durch Beihilfe finanzierten
Wettbewerber beschränkt werden. Die Vorteile der Ex-Monopolisten
durch Ausgaben, Inhalte und cross-mediale Nutzung sind so stark, dass
sie selbst die besten Websites der Zeitungen verdrängen. Dies
gefährdet Investitionen des privaten Sektors in einer Vielzahl von
neuen Geschäftsbereichen."

Valtteri Niiranen, Director of ENPA sagte: "Wir kritisieren die
Tatsache, dass nicht klar ist, welche neuen Dienste der
öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten darf. In einigen Ländern
werden die Verleger erheblich von den kommerziellen Aktivitäten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigt. Als Konsequenz sahen
sich die betroffenen Verleger gezwungen, die Fälle der
Wettbewerbsverzerrung vor die nationalen Regulierungsbehörden und in
einem zweiten Schritt auf EU-Ebene vorzulegen. Derzeit besteht keine
Klarheit darüber, was zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört. Wir
benötigen eine Ermahnung von europäischer Seite an die
Mitgliedstaaten, dass sie die Rolle des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks klar definieren. Dies ist notwendig, um die bestehenden
Unsicherheiten zu beseitigen.

Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Bereichsleiter Medienpolitik
von RTL in Deutschland fügte hinzu: "Eine Reihe von Mitgliedstaaten
haben ihre Bedenken bezüglich einer Überarbeitung der
Rundfunkmitteilung zum Ausdruck gebracht. Diese Aufregung ist für uns
nicht verständlich. Bei der derzeitigen Überarbeitung wird das
Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich beachtet. Eine europäische
Harmonisierung der Regeln droht in keinster Weise. Unbedingt
notwendig sind allerdings eine effektive Kontrolle und Transparenz."

22 Milliarden Euro wurden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im
Jahre 2007 von Regierungen in ganz Europa zur Verfügung gestellt. Der
Fernsehmarkt ist somit der drittgrößte Empfänger von staatlichen
Beihilfen in der EU. Gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen
kommerziellen und staatlich-finanzierten Marktteilnehmern sind für
Innovationen sowie die Qualität der Inhalte bei den privaten Medien
essentiell. Dies gilt für den privaten Rundfunk ebenso wie für die
Print- und Onlinepresse.

Die Europäische Kommission wird den neuen Entwurfstext zur
Überarbeitung der Rundfunkmitteilung von 2001 zeitnah
veröffentlichen. Dies wird zu einer Klärung der derzeitigen Probleme
führen und einen Überblick über die Aktivitäten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der neuen Medien und
mobilen Plattformen erlauben.

Frederik Stucki, Secretary General AER, sagte: "Wir plädieren für
eine klare Trennung der öffentlich-rechtlichen und der kommerziellen
Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen. Erst ein
transparentes System und eine saubere Kostenausweisung der
kommerziellen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Sektors werden
gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern
schaffen. Nur so werden die europäischen privaten Medienunternehmen
im Bereich der neuen Medien bestehen und in der Lage sein, auch
künftig Millionen von Menschen qualitative hochwertige Inhalte
anbieten zu können."

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Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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