 LVZ: Müntefering begrüßt Merkels Opel-Spitzengespräche / Regierung dürfe nicht nur Banken systemische Bedeutung zuschreiben
Geschrieben am 05-03-2009 |
Leipzig (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat begrüßt, dass sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzengesprächen jetzt in
die Rettungsverhandlungen für Opel eingeschaltet hat. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Müntefering: "Das ist gut. Das ist auch ein Ergebnis der Beratungen
im Koalitionsausschuss am 4. März. Wir haben deutlich gemacht: Auch
wenn die Bedingungen für eine Hilfe des Staates für Opel noch
unzureichend geklärt sind, müssen wir als Regierung aktiv werden",
betonte Müntefering. "Wir suchen nicht Gründe, nicht zu helfen.
Sondern wir wollen Bedingungen schaffen, dass Hilfe möglich und
wirkungsvoll wird."
Die Regierung wolle alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie
Opel helfen könne. "Die Bürger müssen wissen, für diese Regierung
kann es nicht nur im Bankenbereich Unternehmen mit systemischer
Bedeutung geben, das gilt auch für wichtige Bereiche der
Realwirtschaft", hob der SPD-Chef hervor. Dabei verwies er auf deren
strukturelle Bedeutung für ganze Regionen. "Die Erfahrung in den
neuen Ländern hat gezeigt, wohin es führt, wenn ganze Regionen
entindustrialisiert werden." Deutschland und damit auch der Staat
müsse sich zu den wichtigen industriellen Strukturen bekennen. "Alle
wissen dabei auch: Die Rettung und Perspektive für Opel hat
Bedingungen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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