 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Finanzkrise / Staatshilfen
Geschrieben am 04-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Gefährliche Entwicklung
Die Rolle des Staates als Retter weitet sich immer mehr aus: Erst
waren die Banken dran, jetzt sind es große Not leidende Unternehmen.
Was folgt danach, wo endet die Hilfe, wann ist eine Firma dafür zu
klein?
Die Entwicklung lässt sich zwar mit der gegenwärtig einmaligen
Ausnahmesituation begründen. Aber das Verhalten der Bundesregierung
führt in eine Sackgasse. Denn sie überschreitet immer mehr
ordnungspolitische Grenzen und erzeugt Anspruchsdenken. Und es
besteht die Gefahr, dass sich der hoch verschuldete Staat mit seiner
Spendierlaune überhebt. Denn er muss sich für Bürgschaften und
Kredite in Milliardenhöhe Geld leihen, das er nicht hat.
Immerhin hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg einige Kriterien für
die Vergabe der Mittel erstellt. Aber im Einzelfall dürften sie
schwer überprüfbar sein - auch vom Lenkungsrat, in dem prominente
frühere Wirtschaftskapitäne vertreten sind.
Psychologisch erklären lässt sich die staatliche Hilfe gleichwohl.
"Holzmann rettet Schröder" lautete 1999 eine Schlagzeile.
Wohlgemerkt: Es hieß "Holzmann rettet Schröder", nicht umgekehrt.
(Der Konzern ging später pleite.) Im beginnenden Vor-Wahlkampf wollen
weder die SPD noch die teilweise zögerliche Union als kaltherzige
Zerstörer von Arbeitsplätzen erscheinen - Prinzipien hin, Prinzipien
her.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
189911
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Sachsen-Anhalt-Tag 2010 Weißenfels stellt Ausrichtung des Landesfestes in Frage Halle (ots) - Der Sachsen-Anhalt-Tag 2010 steht auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) hat jetzt in einer Begegnung mit Vereinsvertretern die Ausrichtung des Festes in Weißenfels aus finanziellen Gründen in Frage gestellt. "Die Stadt kann sich das nicht leisten", sagte er. In Magdeburg sorgte diese Nachricht gestern für Verwunderung und Unverständnis. "Dass sich eine Stadt, die schon offizieller Ausrichter ist, zurückziehen mehr...
- CSU-Landesgruppe / Mayer, Hofbauer: Endlich Bewegung beim Thema Feuerwehrführerschein Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema Feuerwehrführerschein und erkennt an, dass mit der Einführung der europäischen Führerscheinklassen für die Feuerwehren in Deutschland ein großes Problem entstanden ist. Wir freuen uns über den plötzlichen mehr...
- Frauen mit Behinderungen brauchen besseren Schutz vor Gewalt / Frauenhauskoordinierung e.V.: Nur jedes zehnte Frauenhaus ist barrierefrei Frankfurt am Main (ots) - Frauen mit Behinderung haben ein deutlich höheres Risiko, Opfer von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt zu werden als nicht behinderte Frauen. Suchen sie deshalb Schutz in einem Frauenhaus, stehen sie häufig vor unüberwindbaren Hürden: Nur zehn Prozent der rund 360 Frauenhäuser in Deutschland ermöglichen Frauen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang. Darauf weist anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März der bundesweite Verein Frauenhauskoordinierung hin. Die Benachteiligung mehr...
- Einladung zur Pressekonferenz:UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - inklusive Bildung verwirklichen Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Startsignal für ein inklusives Bildungssystem, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen. Dies ist eine zentrale bildungspolitische Aufgabe der nächsten Jahre, denn Deutschland ist derzeit Schlusslicht in Europa. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, dass der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter Kinder nicht länger die Ausnahme ist, sondern zur Regel mehr...
- Börnsen/Connemann: Staatliche Kulturförderung - ein fester Anker in der Krise Berlin (ots) - Anlässlich des Expertengesprächs des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kulturförderung erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin für Spenden und Sponsoring Gitta Connemann MdB: Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kulturförderung sind in Deutschland bislang nicht gravierend. Der Grund: Über 90 Prozent der direkten Finanzierung von Kultur tragen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
