 CSU-Landesgruppe / Mayer, Hofbauer: Endlich Bewegung beim Thema Feuerwehrführerschein
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Einführung eines
Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der
innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer:
Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema
Feuerwehrführerschein und erkennt an, dass mit der Einführung der
europäischen Führerscheinklassen für die Feuerwehren in Deutschland
ein großes Problem entstanden ist.
Wir freuen uns über den plötzlichen Meinungswandel von Tiefensee.
Vernünftige Argumente setzen sich auf Dauer doch durch. Die
CSU-Landesgruppe hat bereits seit Jahren auf eine Ausnahmeregelung
für Feuerwehren gedrängt und wurde auch durch einen von Bayern
initiierten Bundesratsantrag unterstützt, der von der Mehrheit der
Bundesländer mitgetragen wurde. Noch vor drei Wochen hat Tiefensee
aber unseren erneuten Vorstoß mit Verweis auf EU-Recht abgelehnt.
Jetzt zeigt sich, dass das EU-Recht nur vorgeschoben wurde und es
doch nationale Möglichkeiten für Ausnahmen gibt. Auf diese nationale
Ausnahmemöglichkeit haben wir Tiefensee immer wieder hingewiesen
Auch einen von Bayern initiierten Bundesratsantrag für
Ausnahmeregelungen hat Tiefensee abgelehnt.
Die Feuerwehren haben zunehmend Schwierigkeiten, genügend
Nachwuchsfahrer zu finden, die Feuerwehrfahrzeuge mit einem Gewicht
von 4,24 Tonnen fahren dürfen.
Es ist jedoch unverhältnismäßig für eine geringe Erhöhung des
zulässigen Fahr-zeuggewichts von 3,50 auf 4,25 Tonnen Gebühren und
Kosten von rund 1000 Euro zu verlangen, wie dies von Tiefensee
vorgeschlagen wird. Die Kosten für ein notwendiges
Sicherheitstraining müssen noch erheblich reduziert werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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