 Friedrich/Fischer: Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung einer Ausnahmeregelung für
Feuerwehrführerscheine durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Diese Weisheit hat sich bei
dem monatelangen Bemühen um eine Ausnahmeregelung für den
Feuerwehrführerschein bewahrheitet.
Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich
das Bundesverkehrsministerium dazu bereit erklärt, eine vereinfachte
Feuerwehrführerscheinausbildung mit Prüfung zu ermöglichen. Diese
Vorschriften sind innerhalb des EU-Rechts möglich.
Nach geltendem europäischen Recht dürfen Führerscheininhaber des
Führerscheins der Klasse B (ehemals Klasse 3), die nach 1999 erworben
wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Sie scheiden damit
für die Führung von Feuerwehrfahrzeugen aus. Diese Einschränkung
gefährdet die dauerhafte und flächendeckende Einsatzbereitschaft der
Freiwilligen Feuerwehren! Daher hat sich die Unionsfraktion beim
Bundesverkehrsministerium intensiv dafür eingesetzt, eine angemessene
Lösung für dieses Problem zu erarbeiten.
Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene
Feuerwehrführerscheinausbildung sollen deutlich geringer sein, als
die Kosten für die Führerscheine der Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu
7,5t bzw. der Klasse C für Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht.
Wichtig ist, dass die Bürokraten diesen neuen Feuerwehrführerschein
nicht mit unnötigen Anforderungen belasten und erschweren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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