WAZ: Streit um Vertriebenen-Stiftung - Rückzug als Zeichen des Protests - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots) - Ein Stuhl soll vorläufig unbesetzt bleiben als
sichtbares Zeichen des Protests, der den Verzicht von Erika Steinbach
auf einen Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
begleitet. Ein leerer Stuhl also könnte zu einer Art Mahnmal für die
Unversöhnlichkeit zwischen der Präsidentin des Bundes der
Vertriebenen und Polen werden.

Der Konflikt, der eher beiseite als beigelegt wurde, hat so viel
irrationale Facetten und innenpolitische Implikationen, dass jede
Beruhigung als Fortschritt zu bewerten ist. Auf die von ihnen so
genannte "blonde Bestie" Steinbach konzentrieren vor allem
konservative Polen ihre Angst, die Deutschen könnten ihre Verbrechen
im Zweiten Weltkrieg relativieren wollen, indem sie ihre Opfer durch
die Vertreibungen hervorhöben. Der polnische Ministerpräsident Donald
Tusk sieht sich offenbar außer Stande, zwischen den konservativen und
liberalen Kräften in seinem Land zu vermitteln.

Auch in Deutschland ist Steinbach umstritten, nicht so brutal wie
in Polen, aber doch in einer Weise, die der Christdemokratin nicht
gerecht wird. Dass tagelang kein Politiker sie gegen Wladyslaw
Bartoszewskis Vergleich mit dem Holocaust-Leugner Richard Williamson
verteidigte, spricht für sich. Ralph Giordano, ein Verfolgter der
Nazis, nahm Steinbach in Schutz und warnte davor, sie eine
Revanchistin zu nennen. Wenn nun Christdemokraten Kritik an
Sozialdemokraten üben, weil sie Steinbach zum Rückzug gedrängt haben,
dann geht nicht alles mit ehrlichen Dingen zu.

Im Grunde hat die SPD Angela Merkel dabei geholfen, die
Auseinandersetzung mit Polen zu entschärfen. Warschau hatte die
Personalie Steinbach zum Gradmesser für die Versöhnung zwischen Polen
und Deutschland erhoben. Die Kanzlerin hätte sich dem Druck ohnehin
gebeugt. Steinbachs Entscheidung wohnt eine gewisse Tragik inne, weil
die Stiftung ihr Projekt ist und nur Wirklichkeit werden kann, wenn
sie es mindestens vorläufig für sich aufgibt.

Der leere Stuhl im Stiftungsrat ist möglicherweise ein
angemessener Protest, denn der Vertriebenen-Präsidentin ist Unrecht
widerfahren. Sie war es, die im Bund der Vertriebenen mit
verbliebenen revanchistischen Gedanken aufräumte und Forderungen an
Polen Einhalt gebot. Gerade vor diesem Hintergrund hat Steinbach mit
ihrem Rückzug eine anerkennenswerte Haltung gezeigt. Ihre dem
Verzicht nachgeschobene Äußerung, Polen verspiele seine Reputation,
muss man mit dem Blick auf die persönliche Tragweite akzeptieren.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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