Petra Sitte: Kein Steuerbonus für Forschungsausgaben von Großkonzernen

Berlin (ots) - "Steuererleichterungen schaffen keine zusätzlichen
Forschungsanreize und machen die öffentliche Hand nur ärmer. Sie
nutzen vor allem Großkonzernen, die auch ohne dieses staatliche
Zubrot in Forschung und Entwicklung investieren", kritisiert Petra
Sitte die Empfehlung der Expertenkommission für Forschung und
Innovation (EFI), die Innovationstätigkeit in Deutschland mit
Steuersenkungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben anzuregen.
Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schlägt
stattdessen vor:

"Echte Innovationen werden vorwiegend in kleinen und
mittelständischen Unternehmen entwickelt, oft in Zusammenarbeit mit
öffentlichen Forschungseinrichtungen. Wenn der Staat Innovationen
effektiv fördern will, muss er für eine bessere Kreditversorgung des
Mittelstands sorgen. Höhere Investitionen in Bildung und
Grundlagenforschung sind die andere Seite der Medaille, wenn es um
Innovationserfolge geht. Europäische Länder wie die Schweiz, Finnland
und Schweden erreichen so auch ohne spezielle Steuerermäßigungen hohe
Forschungsausgaben der Industrie.

Eine wirkliche Hürde für Innovationen in Deutschland ist die
falsche Schwerpunktsetzung in der bisherigen Forschungsförderung.
Eine industriegeführte Forschung mit öffentlichen Mitteln ist eine
Sackgasse, wenn sie nicht ökologischen und sozialen Zielen folgt.
Bestes Beispiel dafür ist die Krise von GM und Opel, die den Trend zu
günstigen und spritarmen Autos verpasst haben.

Von öffentlicher Forschungsförderung sollten auch vorrangig
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Infrastrukturen
profitieren. DIE LINKE setzt auf neue Instrumente der
Forschungsförderung wie etwa Gutscheinmodelle, die Unternehmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Verwaltungen oder
gemeinnützige Projektträger zu Nachfragern von Forschungsleistungen
machen. Priorität haben müssen dabei die Erneuerung des
Verkehrssystems, der Energieversorgung und -speicherung, der
Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentlichen Verwaltung sowie
des Bildungssystems. Der Staat muss zudem in die Ausbildung von
qualifiziertem Nachwuchs investieren. Das ist nachgewiesenermaßen
der zentrale Standortvorteil Deutschlands im globalen Wettbewerb."

Originaltext: DIE LINKE
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