 Bleser: Agrarwirtschaft braucht wirksame Absatzförderung
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer
Anhörung zur Fortführung einzelner Aufgabengebiete des Absatzfonds im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Unionsfraktion beteiligt sich sehr intensiv an der Diskussion
um die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum
Absatzfondsgesetz. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, um zu
entscheiden, welche Aufgaben von einem gemeinsamen Interesse der
Marktbeteiligten sind und auf welcher finanziellen und rechtlichen
Grundlage diese durchgeführt werden sollen. Zu den wichtigsten
Aufgaben in der aktuellen Diskussion gehört die Sicherung des
Know-Hows der bisher in der Exportförderung tätigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im In- und Ausland.
Andererseits ist die gute Präsentation der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft auf Auslandsmessen auch in Zukunft
sicherzustellen, die eine der Grundlagen für die positive Entwicklung
der deutschen Agrarexporte in den vergangenen Jahren war. Die
Wirtschaft ist gefordert, ihre Vorstellungen zu formulieren. Erst
danach kann über eine mögliche Begleitung oder Förderung seitens des
Bundes entschieden werden.
Eine Anhörung im Ausschuss ist für uns nach den derzeit
vorliegenden Erkenntnissen nicht das geeignete Instrument der
Diskussion. Idiologische Debatten sind vor allem im Hinblick auf die
von der Abwicklung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
völlig fehl am Platze. Deshalb haben wir heute den Antrag auf die
Durchführung einer Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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