Afrikanische Delegation fordert Rücknahme der EU-Exportsubventionen für Milch und Revision der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Berlin (ots) - Anfang des Jahres wurden die 2007 abgeschafften
Exportsubventionen für Milchprodukte wiedereingeführt. Alleine
109.000 Tonnen Magermilchpulver werden in den nächsten Monaten
künstlich verbilligt auf dem Weltmarkt landen. Gleichzeitig drängt
die EU im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) die
afrikanischen Länder zur Öffnung ihrer Märkte.

Für die Milchbauern in Entwicklungsländern ist diese Maßnahme ein
Schlag ins Gesicht: Gerade in Zeiten der Hungerkrise muss die EU
alles vermeiden, was zur Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung
führen kann. Anlässlich dieser Entwicklungen besucht derzeit eine
hochrangig besetzte Delegation aus Afrika Parlamente und Ministerien
in Brüssel, Madrid, Paris, London und Berlin, um über die möglichen
Auswirkungen auf die Bäuer/-innen und die Ernährungssituation in
Afrika zu diskutieren.

"Handel ist Profit, wir aber brauchen vor allem Entwicklung, und
davon können wir in den EPAs bisher kaum etwas entdecken", so Mary
Sakala, Milchbäuerin und Vorsitzende des ostafrikanischen
Bauernnetzwerkes ESAFF. "Wenn dann noch subventionierte billige
Milchprodukte aus Europa unsere Märkte in Sambia erreichen, haben
unsere Milchbauern keine Chance mehr".

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden zwischen ungleichen
Partnern abgeschlossen. "Wir brauchen aber entwicklungsorientierte
Abkommen", ergänzt Catherine Kimura aus Kenia, Vorsitzende des
Handelsausschusses der East African Legislative Assembly (EALA). "Wir
sind hier, um PolitikerInnen in Europa davon zu überzeugen, dass EPAs
in dieser Form nicht zur Entwicklung Afrikas beitragen und daher
einer Revision unterzogen werden müssen."

Zurzeit verhandelt die EU mit 76 AKP-Staaten
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements,
kurz EPAs). Die EU behauptet, EPAs würden zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung und dem Aufbau regionaler Märkte
beitragen und helfen, die Armut zu verringern. Analysen bisher
paraphierter Abkommen zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. "In
ihrer aktuellen Form sind EPAs keine entwicklungsfreundlichen
Partnerschaftsabkommen, sondern weit reichende Freihandelsabkommen,
die regionale Integration und Entwicklung eher verhindern als
fördern. Wie der aktuelle Fall der Exportsubventionen für
Milchprodukte zeigt, sollen offenbar in erster Linie europäische
Exporteure profitieren," so Dieter Simon von KOSA. Ein Kurswechsel
zugunsten tatsächlich entwicklungsfreundlicher Handelsbeziehungen
zwischen der EU und den AKP-Staaten ist daher dringend geboten.

Originaltext: Germanwatch e.V.
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Weitere Informationen und Interviews bei:

Mitglieder der Delegation & David Hachfeld, Oxfam Deutschland:
0176-24112361; dhachfeld@oxfam.de

Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika, KOSA : 0178-3488719;
dieter.simon@kosa.org

Kerstin Lanje, Referentin für Welthandel und Ernährung, Germanwatch:
0151-14907665, lanje@germanwatch.org

Weitere Informationen zur StopEPA-Kampagne finden Sie unter
www.stopepa.de