 Ulla Jelpke: Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein
erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein",
sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System zur
Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen." Jelpke weiter:
"Die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des Beschlusses der
EU-Innenminister, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, sind überschaubar.
Die Mitgliedsstaaten haben es gerade einmal geschafft, für die
Aufnahme von 7.100 besonders Schutzbedürftigen eine Zusage zu geben.
Die Bundesregierung hat sich dank des großen öffentlichen und
parlamentarischen Drucks zur Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen bereit
erklärt. Darüber darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass sie im
Rat der EU-Innenminister weiterhin einer der größten Bremser ist,
wenn es um den Aufbau eines für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen
Systems der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Das hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Innenministertreffen
in Brüssel vergangene Woche noch einmal deutlich gemacht.
DIE LINKE hält dagegen an ihrer Forderung fest, dass der Schutz
von Flüchtlingen das Primat der Europäischen Flüchtlings- und
Grenzpolitik sein muss. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die die
Abwehr von Flüchtlingen organisiert und dabei den Tod tausender
Flüchtlinge in Kauf nimmt, ist sofort aufzulösen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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