 Bleser/Jahr: Union für Verbot des Handels mit Robbenprodukten
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Vorschlag einer
EU-einheitlichen Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen im
Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Jahr MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt den von der Europäischen Kommission im
vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag einer Verordnung über den
Handel mit Robbenerzeugnissen. Die EU-Kommission hatte den von der
Bundesregierung in Brüssel eingereichten Vorschlag im vergangenen
Jahr nicht notifiziert, da sie eine eigene - EU-weit geltende -
Regelung vorlegen wollte.
Wir wollen, dass der Handel mit Robbenprodukten in die EU und
innerhalb der EU wirksam unterbunden wird. Die Bilder der Jagd auf
Robben gehen Jahr für Jahr über die Bildschirme. Große Teile der
Bevölkerung in Deutschland fordern daher seit Jahren einschneidende
Maßnahmen.
Wir wollen, dass bei der Jagd auf Robben enge Grenzen für
Ausnahmen nur für bestimmte indigene Völker wie die Inuits vorgesehen
werden und begrüßen daher den Beschluss des Ausschusses für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes vom 2.
März 2009. Dies muss auch die Leitlinie für die EU-Kommission bei der
Erarbeitung der Verordnung sein.
Im vergangenen Jahr hatte der Ausschuss noch in einem
fraktionsübergreifenden Antrag der Forderung nach einem
gemeinschaftsweit gültigen Einfuhr- und Handelsverbot Ausdruck
verliehen. Es ist schade, dass heute - aus parteitaktischen
Überlegungen - keine gemeinsame Protokollerklärung zu Stande gekommen
ist. Der Wahlkampf lässt grüßen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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