 Söder in Passau: Raucherclubs durch Innovationsklausel erhalten
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder
sucht das Gespräch mit der Gastronomie: Am Rande des politischen
Aschermittwochs in Passau diskutierte Söder mit Wirten über die
geplante Schließung der bayerischen Raucherclubs.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Gesundheitsschutz sieht
vor, das Rauchen unter anderem in Einraum-Lokalen und Festzelten
wieder zuzulassen. Tausende Raucherclubs jedoch, in denen der Zutritt
ausschließlich Mitgliedern vorbehalten ist, müssten mit
In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes ihre Türen schließen. Viele Wirte,
die ihr Lokal aktuell als Raucherclub betreiben, sehen sich durch die
geplanten Änderungen massiv in ihrer Existenz bedroht und fordern
Nachbesserungen im Gesetz.
Diese Forderung war auch Inhalt eines Appells des Bundesvereins
Gastronomie und Genuss e. V. (BVGG), der in Passau an den bayerischen
Gesundheitsminister Markus Söder überreicht wurde. Söder zeigte sich
gesprächsbereit und versprach, sich der Problematik anzunehmen. Dabei
setzt er auf die sogenannte "Innovationsklausel", die vorsieht, den
Nichtraucherschutz nicht durch räumliche Trennung, sondern durch
technische Neuerungen (Lüftungsanlagen) zu realisieren. "Über die
Innovationsregelung sehe ich echte Chancen, Ausnahmen zu genehmigen",
so Söder in Passau.
Der Bundesvorsitzende des BVGG, Heinrich Kohlhuber, wertet diese
Aussage als positives Signal: "Ich freue mich außerordentlich, dass
Herr Söder die Sorgen der bayerischen Wirte ernst nimmt und hoffe,
dass er seine Ankündigung in die Tat umsetzt und von der
Innovationsregel in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird."
Originaltext: Bundesverein Gastronomie + Genuss
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74681
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Pressekontakt:
Bundesverein Gastronomie + Genuss
Postfach 1189
85279 Wolnzach
E-Mail: office@bvgg.eu
Tel.: 0049 8442 916951
Fax: 0049 8442 916953
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