 Ruck: Einheitsregierung und Waffenstillstand Voraussetzung für Gaza-Hilfen
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heute beginnenden Geberkonferenz für den
Wiederaufbau im Gazastreifen erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist dringend notwendig, dass die Not der geschundenen
Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch schnelle humanitäre Hilfe
gelindert wird. Dazu müssen bei der Geberkonferenz schnelle und
wirksame Schritte beschlossen werden. Darüberhinaus müssen auch bei
der Öffnung der Grenzen Fortschritte erzielt werden.
Noch gestern allerdings flogen Raketen aus dem Gazastreifen nach
Israel. Es scheint, dass die den Gazastreifen kontrollierende Hamas
nur begrenztes Interesse hat, die Not der Bewohner von Gaza zu
lindern. Sollte der Raketenbeschuss fortgesetzt werden, werden die
Kämpfe wohl wieder aufflammen.
Wir begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft ihre
Verantwortung wahrnimmt und die für den Wiederaufbau der
Kriegszerstörungen notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird.
Allein Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen.
Gelder für den Wiederaufbau dürfen erst dann fließen, wenn ein
tragfähiger Waffenstillstand vereinbart worden ist und ein
ordnungsgemäßer Einsatz der Gelder ohne Korruption möglich ist. Daher
muss die palästinensische Spaltung durch die Bildung einer
Einheitsregierung aus Fachleuten überwunden werden. Im Interesse der
Menschen müssen sich alle bewegen. Das muss neben den Hilfszusagen
das zentrale Signal der Geberkonferenz sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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