Landeszeitung Lüneburg: "Es darf keine Denkverbote geben" - Interview zum Klimawandel mit Umweltpolitiker Dr. Matthias Miersch und Klimaforscher Prof. Mojib Latif

Lüneburg (ots) - Kommt alles noch viel schlimmer? Forscher
schlagen Alarm: Der Klimawandel vollzieht sich weit schneller als
selbst in den pessimistischsten Szenarien vorhergesehen. Der Druck
auf Politiker wächst, wirklichen Klimaschutz umzusetzen. In dieser
für die weitere Klimaentwicklung auf unserem Planeten so wichtigen
Phase absorbiert die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise viel
Energie, Fantasie und Geld. Doch die Krise lässt auch hoffen, meinen
der Klimaforscher Prof. Mojib Latif und der SPD-Bundestagsabgeordnete
Dr. Matthias Miersch: "Es wurde gezeigt, dass wir mit Mut und
Tatkraft gemeinsam vorgehen können."

Trotz aller Klimadramatik bläst die Menschheit mehr Klimakiller in
die Atmosphäre als in den 90ern. Verhallen ihre Alarmmeldungen
ungehört, Prof. Latif?

Prof. Mojib Latif: Ungehört nicht. Aber wir haben mittlerweile
kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.
Grundsätzlich muss man die Dimension des Problems erst begreifen,
bevor man bereit ist, etwas zu tun. Bei der Finanzkrise ist das der
Fall. Hier will die Politik klotzen, nicht kle"ckern. Beim
Klimawandel oder allgemeiner gefasst beim Nachhaltigkeitsproblem,
also der Frage, wie wir künftig auf diesem Planeten noch leben
wollen, ist die Brisanz noch immer nicht in den Köpfen der
Verantwortlichen angekommen. Global betrachtet, passiert genau das
Gegenteil des eigentlich Notwendigen: Die Menschheit entlässt immer
mehr Treibhausgase in die Atmosphäre. Per saldo gibt es keinen
Klimaschutz.

Herr Dr. Miersch, fürs Umsetzen wissenschaftlicher Erkenntnisse in
praktische Politik sind Sie zuständig. Ist die Politik dazu nicht
willens?

Dr. Matthias Miersch: Das sehe ich nicht so. Die Dramatik des
Klimawandels ist mittlerweile bei allen Politikern angekommen. Das
Grundproblem der Politik ist allerdings, dass sie kurzfristig
angelegt ist. Ein Kurswechsel in Richtung Nachhaltigkeit, die die
mittel- und langfristige Perspektive im Blick hat, setzt deshalb
Überzeugungsarbeit voraus. Klar ist aber, dass wir jetzt handeln
müssen, selbst wenn wir noch nicht alle Folgen der Erderwärmung
spüren. Die Politik muss jetzt zum nachhaltigen Handeln auffordern.
Aber da sind bei den Interessengruppen dicke Bretter zu bohren.
Dennoch: Es gibt auch erste wichtige Erfolge. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, das unter rot-grüner Bundesregierung
beschlossen wurde und von der großen Koalition gerade novelliert
worden ist, trägt Früchte. Viele Staaten kopieren inzwischen das
Modell. Durch vorhersehbare Vergütungssätze wird ein Anreiz
geschaffen, z. B. in Sonnen- und Windenergie zu investieren.

Weltweit sollen die Milliarden-Konjunkturpakete Wachstum um jeden
Preis erzeugen. Torpediert die Wirtschaftskrise die Klimawende?

Prof. Mojib Latif: Eigentlich nicht zwangsläufig, vielmehr ist die
Finanz- und Wirtschaftskrise eher eine Chance. Leider ist aber etwa
das deutsche Konjunkturpaket nicht genügend in die Zukunft gerichtet,
sondern beschränkt sich darauf, bestehende Strukturen zu zementieren.
So profitieren bei der Neuregelung der Kfz-Steuer vor allem die
Käufer großer Wagen und nicht die Käufer umweltfreundlicher Wagen.
Ich hätte mir gewünscht, dass in diesem Konjunkturpaket mehr Mittel
für die Entwicklung neuer Technologien eingesetzt würden. Auch die
Bildung beziehungsweise die Forschung als wirklich zukunftsträchtige
Bereiche kommen zu kurz.
Der Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie ist konstruiert. Beide
Bereiche müssen zusammen gedacht werden, sonst haben wir keine Chance
auf diesem Planeten weiterhin in Wohlstand zu leben.

Die Rezession verbilligt das Erdöl. In der Folge entschärfte
Berlin Ökoauflagen für Autokonzerne, investiert jetzt in Straßen. Ist
das Gedächtnis der Politik zu kurz für weltgeschichtlichen Wandel?

Dr. Miersch: Nein, das Problem ist, dass die Politiker in Berlin
den unterschiedlichsten Einflüssen ausgesetzt sind. Tatsächlich
prallen auch im Bereich Ökologie unterschiedliche Interessen
aufeinander, die bei der Aushandlung eines Kompromisses ausgeglichen
werden müssen.
Gerade die notwendige Ökowende in der Automobilindus"trie trifft uns
in Deutschland ganz massiv, weil wir hier bislang vornehmlich
Fabrikate fertigen, die ökologisch fragwürdig sind. Diskutieren Sie
aber mit Vertretern der IG Metall, dominiert die soziale Komponente,
weil sich die Gewerkschaft natürlich für ihre Klientel einsetzt, die
die Kurzarbeit überwinden will. Hier gilt etwa die Abwrackprämie in
erster Linie als Mittel, bedrohte Jobs zu retten. Bei einer solchen
Sichtweise dürfen wir es aber nicht belassen. Es wird Zeit, dass die
Automobilindustrie die ökologische Komponente endlich beherzigt, die
sie über Jahre verschlafen hat.
Dennoch enthält das Konjunkturprogramm auch aus Sicht der
Nachhaltigkeit positive Punkte, etwa das Investitionsprogramm für
Kommunen, bei dem das Geld in großem Umfang in die energetische
Sanierung fließen soll. Zusätzlich hätte man aber etwa auch noch ein
Programm auflegen können, das den Kauf energieeffizienter
Haushaltsgeräte fördert.

Prof. Latif berechnet Klimamodelle für Jahrhunderte und
Jahrtausende; Sie müssen ihre Wiederwahl in sieben Monaten im Blick
haben. Gibt es ein generelles Verständigungsproblem?

Dr. Miersch: Ja, das ist eindeutig so. Ich hoffe aber, dass die
Politik verstärkt auf die Wissenschaft hört und zugleich den Menschen
klarmacht, warum jetzt umgesteuert werden muss. Aber leider hören
Menschen nicht immer gerne die Wahrheit. So fand Jahrzehnte lang eher
der Gehör, der sagte: "Die Renten sind sicher!", als der, der zur
Eigenvorsorge aufforderte. Wie notwendig hier ein Umdenken ist,
belegt gerade die Finanzkrise, die die Fragwürdigkeit der
Fokussierung unseres wirtschaftlichen Denkens auf Wachstum aufzeigte.

Prof. Latif: Aber ich denke, auch das politische System muss an
die neuen Herausforderungen angepasst werden. Die Abstände zwischen
den Wahlen sind aus meiner Sicht zu kurz. So könnten Bundestags- und
Landtagswahlen im selben Jahr stattfinden. Derzeit herrscht quasi
ständig Wahlkampf. Auch die Verlängerung von Legislaturperioden bei
einem gleichzeitigen Wiederwahlverbot wäre sinnvoll. Dann würden die
Politiker für acht oder zehn Jahre eine Aufgabe übernehmen ohne dem
Zwang ausgesetzt zu sein, für eine mögliche Wiederwahl
Partikularinteressen zu bedienen. Ich denke, die Demokratie müsste
reformiert werden, um längerfristige Planungen im Sinne der
Nachhaltigkeit auch umsetzen zu können.

Die Meeresspiegel steigen schneller, die Versauerung der Meere
lässt gigantische Todeszonen entstehen. Erweisen sich die
Klimaerwärmungsmodelle als zu moderat?

Prof. Latif: Solche Annahmen sind Spekulation. Kein Mensch weiß,
wie schnell die Meeresspiegel steigen oder wie die Ozeane auf den
Eintrag von CO2 reagieren. Ob die Entwicklungen noch dramatischer
sind als bisher angenommen, sei dahingestellt. Die Lage ist
dramatisch genug, da muss nicht ständig noch einer oben draufgesetzt
werden. Der einzig wirklich konkrete Faktor ist die Menge der
Spurengase, die wir in die Atmosphäre entlassen. Und das ist in der
Tat viel mehr als das, was wir unseren Klimamodellen zu Grunde gelegt
haben. Unser worst case bei den möglichen künftigen
Klimaentwicklungen ist noch geschönt, weil wir in den letzten Jahren
mehr Treibhausgase produziert haben als selbst die pessimistischsten
Modelle angenommen hatten. Im nächsten UN-Klimabericht, der
vermutlich 2013 erscheint, werden bedrohlichere Szenarien präsentiert
werden, weil uns einfach die Wirklichkeit einholt.
Der Treibhauseffekt selbst ist dagegen ein alter Hut. Schon vor 100
Jahren haben Kollegen von mir errechnet, was passiert, wenn sich der
CO2-Gehalt in der Atmosphäre verdoppelt. Nur: Damals konnte sich
niemand vorstellen, dass das wirklich passiert. Es war völlig
undenkbar, heute sind wir auf dem besten Weg dahin.

Die Krise bewirkte in der Ökonomie das Comeback des starken
Staates. Ist das auch in der Ökologie denkbar?

Dr. Miersch: Die Lehre, die man aus dieser Krise ziehen kann, ist
die, dass das freie Spiel der Kräfte nicht immer zur Problemlösung
führt, sondern manchmal grenzenlose Probleme schaffte. Da stelle ich
mir vor, dass der von der Gesellschaft dafür legitimierte Staat dafür
sorgt, dass es wieder Grenzen gibt. Appelle alleine bringen nichts,
das haben wir bei den Selbstverpflichtungs"erklärungen der
Automobilkonzerne gesehen. Deshalb brauchen wir einen klaren
Ordnungsrahmen, den der Staat setzen muss. Gerade im Bereich Umwelt
muss der Staat -- in diesem Fall am besten Europa -- bestimmte
Standards vorgeben. Dem Produzenten muss klar sein, dass er nach
Übergangsfristen diese Effizienz- oder Nachhaltigkeitsstandards
einhalten muss. Macht er das nicht, fliegt er vom Markt. Was bei
Glühbirnen und Haushaltsgeräten möglich ist, muss auch bei Autos
durchführbar sein. Was die EU in dieser Richtung in den vergangenen
Jahren geleistet hat, ist ein Trauerspiel. Ein Beispiel ist die
Ökodesign-Richtlinie, die hohen bürokratischen Aufwand, aber kaum
Wirkung erzeugt.

Prof. Latif: Drei Punkte können wir aus der Finanzkrise lernen:
Zum ersten das Denken in ganz neuen finanziellen Dimensionen. Man
kann die globalen Umweltprobleme nicht mit Almosen lösen. Man muss
schon ähnlich klotzen wie jetzt in der Wirtschaftskrise. Der Ökonom
Nicholas Stern hat es errechnet: Ein Prozent des globalen
Bruttoinlandsproduktes muss aufgewendet werden, um den Klimawandel
abzupuffern. Das sind für Deutschland 20 Milliarden Euro. Das sollte
uns die Umwelt schon wert sein. Setzt man dieses Geld nicht ein,
spart man an der falschen Stelle, denn die Kosten eines ungebremsten
Klimawandels sind ungleich höher.

Dr. Miersch: Ähnlich ist die Lage im Bildungsbereich. Hier müssen
wir ebenso beherzt eingreifen...

Prof. Latif: Zweiter Punkt: Es müssen alle zusammenarbeiten. Ohne
eine weitreichende internationale Kooperation können wir dem
Klimawandel nicht begegnen. Es nützt ja nichts, wenn wir in
Deutschland CO2 einsparen, aber dafür in den USA oder China die
mehrfache Menge ausgestoßen wird.
Und der dritte Punkt ist: Es darf keine Denkverbote geben. Die
Finanzkrise hat den Orientierungsrahmen in der Wirtschaftspolitik
blitzartig gekippt. Wer als Bundespolitiker in Verantwortung noch vor
einem Jahr das Wort "Verstaatlichung" in den Mund genommen hätte,
wäre gelyncht worden...

Dr. Miersch: ...zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet
worden...

Stichwort Denkverbote: Die Polkappen schmelzen schneller als
befürchtet, Tropentiere sind stärker gefährdet -- wünschen sich
Forscher angesichts der Dramatik bisweilen Politiker mit Mut zu
Zwangsmaßnahmen?

Prof. Latif: Also mir ist noch die Diskussion im Ohr um die
Neugestaltung der Kfz-Steuer. Da hat Matthias Wissmann (Präsident des
Verbandes der Automobilindustrie; d. Red.) immer gewarnt, es dürfe
keine Strafsteuer geben. Für diese Forderung habe ich kein
Verständnis. Warum sollte es keine Bestrafung geben, wenn Regeln
verletzt werden? Wer die Umwelt verpestet, muss dafür zur
Rechenschaft gezogen werden. Bisher ist das noch kaum der Fall,
obwohl klar ist, dass hier der Staat auch das Verursacherprinzip
geltend machen muss.
Zudem muss es auch Regelungen geben für den Fall, dass
Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Dr. Miersch: Genau.

Prof. Latif: Man kann nicht -- wie jetzt in Brüssel geschehen --
die Verringerung des CO2-Ausstoßes der Wagen auf 2015 verschieben.
Wer eine klare Selbstverpflichtung nicht einhält, darf nicht mit
einer neuen Frist belohnt werden. Ich weiß genau, was 2015
passiert...

Dr. Miersch: ...Dann ist der Druck auf die Automobilindustrie nach
deren eigener Wahrnehmung wieder zu groß...

Prof. Latif: ...und die Frist wird verlängert. In der Folge
passiert nichts. Tatsächlich können Wirtschaftsbosse doch viel eher
mit klaren Vorgaben leben. Es gibt Planungssicherheit, wenn sie
wissen: Das sind die Vorgaben für die nächsten 20 Jahre und an denen
wird nicht gerüttelt. Präsentiert die Politik dagegen einen
Schlingerkurs aus kurzfristigen Maßnahmen, ist es auch verständlich,
wenn Unternehmer keine langfristigen Entscheidungen treffen wollen.

Herr Dr. Miersch, Sie repräsentieren die kommende
Politikergeneration. Können Sie diese Forderungen erfüllen?

Dr. Miersch: Ich finde es schrecklich, wenn Politiker etwas
versprechen, was sie alleine nicht umsetzen können. Von daher kann
ich es nicht versprechen. Ich denke aber, in den vergangenen
dreieinhalb Jahren im Bundestag in diese Richtung gearbeitet zu
haben. Die Umweltpolitiker ziehen in Berlin sogar parteiübergreifend
an einem Strang. Uns ist klar, dass Umweltschutz aus seiner Nische
heraus muss. Ökologisch zu denken, heißt heute auch, sozial zu
denken: Wer kann es sich künftig noch leisten, zu heizen, mobil zu
sein, am Leben teilzuhaben? Ökologisch zu denken, heißt heute auch,
ökonomisch zu denken: Wer in diesen Technologien führend ist, schafft
wirklich zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Unternehmen, die den
Kostenfaktor Energie in ihrer Bilanz minimieren, stehen sicherer am
Markt als die Verschwender. Hier kann und wird die Politik zusammen
mit der Gesellschaft lernen. Und letztlich lernen die Politiker auch
voneinander. So bin ich überzeugt, dass das neue Denken, das sich in
den USA durchsetzt, auch Europa beflügeln wird.

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
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