 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen:
Geschrieben am 26-02-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion unter den EU-Innenministern
ist ein Beispiel dafür, dass es ein weiter Weg zu einer gemeinsamen
Politik ist. Dabei wäre Europa im Falle einer Aufnahme-Anfrage aus
Washington gezwungen, eine einheitliche Regelung zu finden, weil sich
die Ex-Häftlinge in den 25 Ländern der Schengenzone frei bewegen
könnten. Aber nicht einmal in den Bundesländern gibt es Einigkeit.
Bestes Beispiel ist Deutschland: Die Stadt München will 17 Uiguren
aufnehmen, die in ihrer Heimat China verfolgt werden. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt das ab.
Sechzig Menschen, die einer irregeleiteten US-Regierung unschuldig
in die Hände gefallen sind und jahrelang widerrechtlich eingekerkert
waren, bleiben Spielball. Das ist unwürdig, egal, ob es eine Anfrage
der USA gibt oder nicht. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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