 Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz zu Schaeffler: Rettung von Arbeitsplätzen hat Vorrang vor der Sicherung von Eigentumsverhältnissen: "Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen."
Geschrieben am 21-02-2009 |
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen
Staatshilfen für den hoch verschuldeten Schaeffler-Konzern
ausgesprochen, mit denen die Eigentumsverhältnisse im Unternehmen
gesichert werden. "Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe
rufen. Wir sind nicht dafür da, für Fehlentscheidungen von
Milliardärinnen und Milliardären gerade zu stehen. Es kann jedenfalls
nicht sein, dass jemand, der sich verspekuliert hat, auch noch einen
Reibach auf Steuerzahlerkosten macht", sagte Scholz im Interview mit
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auf die Frage, ob der Staat lieber in
Kauf nehmen solle, dass Schaeffler pleitegehe und Tausende von
Arbeitsplätzen verloren gingen, sagte Scholz: "In diesen turbulenten
Zeiten will ich mit Festlegungen vorsichtig sein. Ich bekenne mich
ausdrücklich zum Pragmatismus. Aber eines kann ich generell sagen: Es
darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht
darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern."
Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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