LVZ: Seehofer sieht Erklärungsbedarf für die Union bei der Enteignungs-Debatte / Zurückhaltung bei Steuersenkungs-Versprechen im Bundestagswahlkampf

Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht angesichts der von einer
CDU-Bundeskanzlerin eröffneten Regierungsmöglichkeit zur
Betriebsenteignung in der Krise Erklärungsbedarf für die Union. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
machte Seehofer zugleich klar, dass sich angesichts der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise sowie der angespannten Haushaltslage für die
nächste Legislaturperiode die Bürger keine großen Hoffnungen auf ein
großes Steuersenkungssignal machen sollten.
Natürlich gebe es "ein Spannungsverhältnis" angesichts des
Versprechens, die Verschuldung zu verbieten, Wohlstand für alle und
zugleich niedrigere Steuern zu versprechen. Aber, so Seehofer: "Eine
solide Haushaltspolitik mit Nullverschuldung auf Länderebene und
einem nur geringen Schuldenspielraum im Bund lässt sich sehr wohl
verbinden mit machbaren politischen Zielen." In der nächsten
Legislaturperiode müsse aber "eines klappen: Der Durchschnitt der
Bürger darf bei einem steigenden Bruttoeinkommen nicht länger durch
eine damit verbundene schleichende Steuererhöhung bestraft werden",
sagte Seehofer. Das ist das "Steuer-Wahlversprechen" der CSU.
"Hauptanliegen der CSU ist es, den Bürgern zeitnah die heimlichen
Steuererhöhungen zurückzugeben."
Unter Hinweis auf die vor wenigen Tagen beschlossene
Enteignungs-Initiative der von CDU-Chefin Angela Merkel geführten
Bundesregierung meinte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident
zurückhaltend: "Es gibt hier Erklärungsbedarf. Ein solcher
staatlicher Tiefeneingriff wie Enteignung kann nur das allerletzte
Mittel sein und nur dann, wenn die Alternative des Nichthandelns zur
volkswirtschaftlichen Katastrophe führte."
Als "außerordentlich kühn" bezeichnete Seehofer den Rückschluss, mit
Angela Merkel sei die Union in Sachen Enteignung vielleicht ja
besonders gut aufgestellt, weil die über die lehrreichen
DDR-Erfahrungen verfüge: "Wer Merkel kennt, weiß, dass sie mit allen
Poren Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft ist. Erst ist der
Sozialismus gescheitert, jetzt ist der Spekulationskapitalismus am
Ende. Am Schluss bleibt die soziale Marktwirtschaft übrig."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000