 Rheinische Post: Netanjahu am Zuge
Geschrieben am 20-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Benjamin Netanjahu ist nun auserkoren, die neue israelische
Regierung zu bilden. Er weiß, wie das geht, denn er war schon einmal
von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Ob ihm das erneut gelingt und ob
dann das Gebilde aus Likud, den Ultranationalisten von Liebermann und
den Religiösen Bestand haben wird, ist offen. Eine solche Regierung
wäre ein Affront für alle, die noch eine Friedensmöglichkeit mit den
Palästinensern suchen und nicht an einen harten Kurs glauben.
Netanjahu weiß um die Schwäche einer solchen Machtbasis. Sollte er
Kompromisse mit den Palästinensern suchen und beginnen, illegale
Siedlungen zu räumen, was Israel den USA zugesagt hatte, dann wird
seine Regierung platzen wie ein Luftballon an einem rostigen Nagel.
Der Druck auf Israels Noch-Außenministerin, die Vorsitzende der
moderaten Kadima-Partei, Zipi Livni, wird zunehmen, weil ihre
Einbindung eine Regierung der Nationalen Einheit bringen könnte. Da
müsste sie aber die Staatsräson vor ihre Glaubwürdigkeit stellen.
Ihre Wähler würden ihr das übelnehmen. Livni weiß, dass sie sich aus
der Loge der Opposition heraus Netanjahus Klimmzüge anschauen kann in
der Gewissheit, dass diese Zirkusnummer nicht lange auf dem Programm
stehen wird.
Originaltext: Rheinische Post
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