Verwaltungsreform zur Unzeit: BDF lehnt staatliche Kostenerhöhung ab

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften
(BDF) hat sich im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat gegen höhere
Kosten für die Luftfahrtverwaltung ausgesprochen. "Während
Fluggesellschaften in Asien und Amerika wegen der Wirtschaftskrise
Staatshilfen in Anspruch nehmen können, werden den deutschen Airlines
mitten in der stärksten Rezession der Nachkriegsgeschichte die Kosten
erhöht", kritisierte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Montag in
Berlin.

Aktuell befinden sich gleich zwei Vorhaben der Regierung auf dem
politischen Instanzenweg, welche mit erheblichen Belastungen
verbunden sind. So hat das Bundesverkehrsministerium eine Änderung
der Luftkostenverordnung in den Bundesrat eingebracht, mit denen die
Gebühren des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in einem ersten Schritt um
durchschnittlich 30% angehoben werden sollen. Gleichzeit ist ein
Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, wodurch diese Behörde in
eine Bundesanstalt umgewandelt werden soll. Nach ursprünglich 9,7
Millionen Euro Gebühren pro Jahr würde die Luftverkehrswirtschaft
dann 28,6 Millionen Euro für die Luftfahrtverwaltung zahlen müssen,
was einer Verdreifachung der Kosten entspräche.

Die deutschen Fluggesellschaften leiden derzeit unter erheblichen
Rückgängen ihres Passagier- und Frachtaufkommens und sind zu scharfen
Kosteneinsparungen gezwungen, um das Beschäftigungsniveau zu halten.
Vor diesem Hintergrund konterkariert eine massive Gebührenanhebung
zur Unzeit die Anstrengungen der Unternehmen und gefährdet in hohem
Maße Arbeitsplätze in der Luftverkehrswirtschaft.

Der Verband kritisiert neben den Rahmenbedingungen auch den
Reformprozess: "Selbstverständlich bedarf es einer modernen
Verwaltung für eine moderne Industrie", sagte Engel weiter.
"Allerdings sollte die Reform aus einem Guss sein und gewährleisten,
dass es auch tatsächlich zu einer Leistungsverbesserung für die
Airlines kommt." Das LBA ist unter anderem für die Genehmigung und
Überwachung von Fluggesellschaften verantwortlich, es untersteht dem
Bundesverkehrsministerium.

Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter-
und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die
Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten
Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich knapp 120 Millionen
Passagiere. Dabei kommen mehr als 700 moderne Flugzeuge zum Einsatz.
In Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften nahezu 120.000
Mitarbeiter.

Die Stellungnahmen des BDF zu den genannten Vorhaben finden Sie
auf der Verbands-Homepage unter www.BDFaero.de

Originaltext: BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
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