Lausitzer Rundschau: Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Entschlossenheit ist gefragt

Cottbus (ots) - Die Dresdner haben sich gewehrt. Gewehrt gegen den
braunen Pulk, der seit Jahren ihre Stadt heimsucht, um die
Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. Das verdient
Anerkennung! Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Wieder mal haben
die Neonazis Dresden als Plattform für ihr braunes Gedankengut
genutzt - und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Dabei wollte
die Staatsregierung alles daran setzen, dass Sachsen nicht mehr zur
braunen Pilgerstätte wird. Seit zwei Jahren ringt sie um eine
Verschärfung des Versammlungsgesetzes, das auch Aufmärsche am
13./14..Februar in Dresdens Innenstadt verbieten könnte. Doch das
Gesetz liegt auf Eis. Die Bedenken der Politiker: Die
Verfassungshüter könnten es kippen, weil es in das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit eingreift. Statt sich im Parteiengezänk zu
verstricken, sollte der Landtag in diesem Punkt Einigkeit zeigen und
Taten sprechen lassen. Denn zwei Jahre sind Zeit genug, um das Gesetz
hieb- und stichfest zu machen. Andere Beispiele zeigen, dass das
geht. Wie im oberfränkischen Wunsiedel. Dort wurde 2005 ein
Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess
verboten, weil die Gefahr der Volksverhetzung bestand. 2008 gab das
Bundesverwaltungsgericht dem Recht. Daran sollte sich Sachsen
orientieren. Natürlich hält solch ein Gesetz nicht 100-prozentig die
Neonazis fern. Doch eine gemeinsame Front aus bürgerlichem Protest
und politischer Entschlossenheit kann diesem Ziel ein großes Stück
näher kommen - wie in Brandenburg. Hier hat eine solche
Gesetzesverschärfung dazu geführt, dass Neonazis nicht mehr zum
Soldatenfriedhof von Halbe marschieren dürfen. Das zeigte Wirkung.
Als auch andere Friedhöfe einbezogen wurden, sagten die
Rechtsextremen alle Demonstrationen ab. Die Aufmerksamkeit, die sie
sich durch Aufmärsche an Gedenkstätten und -tagen erhoffen, wurde
ihnen verwehrt. Genau das sollte auch das Ziel Sachsens sein. Nur
zögern statt zu handeln, bringt das Land im Kampf gegen rechts kein
Stück weiter. Die Staatsregierung muss endlich alle ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nutzen - auch die einer Gesetzesverschärfung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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