 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Pinkwart wirft Regierung starre Haltung beim Konjunkturpaket II vor
Geschrieben am 15-02-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas
Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber
den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "Die
FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der
Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, die große Koalition aber
hat sich keinen Zentimeter auf uns zubewegt", sagte Pinkwart dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass
die Zustimmung der FDP zu notwendigen Grundgesetzänderungen für die
Schuldenbremse und Kfz-Steuerreform gleichsam vorausgesetzt werde.
Die FDP werde ihre Forderungen, die beschlossenen
Steuer-erleichterungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft zu setzen
sowie den Mittelstand zu entlasten, heute in die Ausschussberatungen
des Bundesrats einbringen. Kritik übte Pinkwart auch am Zugehen der
Regierung auf die Grünen in Hamburg und Bremen, um im Bundesrat eine
Mehrheit für das Konjunkturpaket zu erreichen. "Unsere Botschaft an
die Vorsitzende der CDU lautet: Sie müssen sich entscheiden, ob sie
mit den Grünen eine Kfz-Steuer-erhöhung oder mit der FDP eine
Steuerentlastung für alle durchsetzen wollen." (sts)
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
186443
weitere Artikel:
- WAZ: Länder erwägen Einstieg bei Opel Essen (ots) - Die Landesregierungen der deutschen Opel-Standorte arbeiten an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern General Motors (GM). Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. Den Angaben zufolge spielen bei den Szenarien zur Rettung der Traditionsmarke auch Überlegungen zu Landesbeteiligungen an Opel eine wesentliche Rolle. Als Vorbild gilt dafür der VW-Konzern, an dem das Land Niedersachsen mit 20 Prozent mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu steigenden Geburtenzahlen Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat das Thema Familien- und Kinderfreundlichkeit zu ihrem Anliegen gemacht. Elterngeld und mehr Ganztagesbetreuung sind vielleicht nicht die letzte Ursache für den leichten Anstieg der Geburtenzahlen. Aber die Maßnahmen und die breite öffentliche Debatte darüber haben sicher zu einem notwendigen Mentalitätswechsel beigetragen. Alles ist freilich längst noch nicht Gold, was da glänzt. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe mehr...
- Neues Deutschland: NachDenken über Neonazis in Dresden Berlin (ots) - Das GehDenken in Dresden ist gelungen. Obwohl die extreme Rechte am Sonnabend zu ihrem »Trauermarsch« in Dresden 6000 Anhänger mobilisieren konnte und damit mehr Neonazis unter kruden Parolen marschierten als zum 60. Jahrestag der Zerstörung der Stadt, blieben die Geschichtsverdreher in der Minderheit: Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen versammelte deutlich mehr Menschen, die der Toten des 13. Februar 1945 gedachten, sich aber gegen Parolen vom »Bombenholocaust« verwahrten. Hoffnung macht auch, mehr...
- Neue Westfälische: Boni für Bankmanager Bielefeld (ots) - Es ist, wenn man so will, die Umwertung aller kapitalistischen Werte. Es ist in etwa so, als würden die Zuschauer den Spielern eines Fußball-Bundesliga-Absteigers nachträglich noch die Meisterprämie zahlen. Die Bank-Manager haben keinen Bonus, sondern einen Malus verdient. Das trifft im übrigen auch auf Politiker zu, wenn sie Boni für Banker nicht sofort unterbinden. Originaltext: Neue Westfälische Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2 mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Gewerkschaften halbieren ihre Lohnforderung: 7,5 Prozent in zwei Jahren für die Beschäftigten der Länder Stuttgart (ots) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich die Positionen deutlich angenähert, nachdem die Gewerkschaften den Ländern am Samstag in Potsdam weit entgegengekommen sind. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe) aus der Verhandlungskommission haben sie ihre Ausgangsforderung nach acht Prozent höheren Gehältern für ein Jahr auf etwa die Hälfte reduziert. Die Arbeitnehmervertreter unterbreiteten dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring, eine mehrstufige Forderung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
