SoVD fordert: Rentner müssen stärker entlastet werden

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpaketes II im
Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD fordert eine stärkere Entlastung für Rentnerinnen und
Rentner.
Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn
Prozent an Kaufkraft verloren. Die Kaufkraft der Rentner muss endlich
gestärkt werden. Das stützt auch die Konjunktur.

Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist
das Konjunkturpaket II enttäuschend. Für die meisten ist die Senkung
der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende
Maßnahme. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine
Entlastung von drei Euro im Monat.
Diese geringe Ersparnis wird auch noch zunichte gemacht, wenn
Krankenkassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge von bis zu 36 Euro
monatlich erheben müssen.

Eine stärkere finanzielle Entlastung für die Rentner ist auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitnehmer werden im Konjunkturpaket
durch Steuersenkungen entlastet und sind beim Start des
Gesundheitsfonds durch sinkende Arbeitslosenbeiträge entlastet
worden. Der SoVD fordert, dass finanzielle Entlastungen auch den
Rentnern zugute kommen müssen.

Viele Rentnerinnen und Rentner kommen schon jetzt kaum über die
Runden. Und in den nächsten Jahren drohen weitere reale Einbußen.
Denn die Rentenkürzungsfaktoren hebeln die an die Lohnsteigerung
gekoppelten Rentenerhöhungen aus. Hier muss dringend gegengesteuert
werden. Der SoVD fordert daher die Rentenkürzungsfaktoren
abzuschaffen. Die Rentner müssen wieder mehr im Portemonnaie haben.

Die zehnprozentige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für 6 bis
13-Jährige im Rahmen des Konjunkturpaketes kann nur ein erster
Schritt sein. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, eine
systematische und bedarfsgerechte Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes
für Kinder und Jugendliche vorzulegen, wie sie auch das
Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 gefordert
hat.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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