 Ulrich Maurer: Lissabon-Vertrag - Entscheidung über Klage erscheint offen
Geschrieben am 11-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur mündlichen Verhandlung über die Klage der
Fraktion DIE LINKE in Sachen Lissabon-Vertrag vor dem
Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion, Ulrich Maurer.
"DIE LINKE will eine europäische Integration, die nicht auf Angst
und dem Recht des Stärkeren basiert, sondern das Vertrauen in die
Demokratie stärkt und Wohlstandszuwachs für alle erreicht. Weil der
Lissabon-Vertrag diesen Zielen zuwiderläuft und in mehrfacher
Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt, lehnte DIE LINKE ihn ab.
In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass das
Bundesverfassungsgericht den vorgetragenen verfassungsrechtlichen
Bedenken Gehör schenkt. Die Entscheidung des Gerichts erscheint
offen. Erkennbar teilt das Gericht unsere Sorge, dass der
Lissabon-Vertrag sowohl dem Sozialstaatsgebot wie dem Demokratiegebot
unserer Verfassung nicht genügen könnte. Zudem höhlt der
Lissabon-Vertrag den vom Bundesverfassungsgericht selbst festgelegten
Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr aus. Das
Bundesverfassungsgericht ließ erhebliche Zweifel am Machtzuwachs und
der Kompetenzbündelung der EU erkennen und machte durch seine Fragen
deutlich, dass die Demokratisierung mit dieser Entwicklung nicht
Schritt hält.
Das Mindeste aber, was in einer derartig verfassungsrechtlich
problematischen Situation zum Tragen kommen müsste, wäre es, den
Lissabon-Vertrag dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Wer wie die
Bundesregierung behauptet, mit dem Vertrag wäre eine Ausweitung der
Demokratie verbunden, sollte es erst recht dem demokratischen
Souverän ermöglichen, durch Volksentscheid über diese gravierenden
Einschnitte in die Verfassungslage Deutschlands zu befinden. Es
bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik
aufgibt, diesen Weg entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes zu
ebnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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