 Jo Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin": Vertrag von Lissabon macht EU / handlungsfähig
Geschrieben am 11-02-2009 |
Mainz (ots) - In der Diskussion um die Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag von Lissabon hat nach
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nun
auch der SPD-Politiker Jo Leinen die Stärken des Vertrags betont. "Er
bringt die Vorteile und die Fortschritte, die wir dringend brauchen
in einer Union mit 27 Mitgliedern, um handlungsfähig zu sein", sagte
Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin".
Über dieses Vertragswerk sei sieben Jahren verhandelt worden; 25
der 27 Mitgliedsstaaten hätten es bereits ratifiziert. Nur 340
Parlamentarier seien gegen den Vertrag gewesen, 7800 Parlamentarier
hätten ihm jedoch zugestimmt. "Die können ja nicht alle dumm sein und
meinen, dass dieser Vertrag etwas Schlechtes wäre", sagte Leinen.
Der Europaparlamentarier unterstrich die Vorteile, die der Vertrag
der Union bringe und mit denen die 27 Mitglieder handlungsfähig
blieben. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Energiesicherheit.
Zum ersten Mal bekomme die EU eine Zuständigkeit, die
Energieversorgung zu garantieren. "Und wer die Probleme mit der
Gaslieferung aus Russland vor kurzem gesehen hat, der weiß wovon ich
rede." Diese Vorteile "in Abrede zu stellen, wäre wirklich falsch und
würde auch zum Schaden führen für alle Menschen in Europa. Das kann
eigentlich niemand wollen", so Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin".
Originaltext: ZDF
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