 Mindener Tageblatt: Komemntar zu: Neuer Bundeswirtschaftsminister Offene Flanke
Geschrieben am 10-02-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
So merkwürdig es sich anhört: Viel Einfluss hat ein deutscher
Regierungschef - nicht bei der Besetzung der Ministerämter im
Bundeskabinett. Jedenfalls nicht in einer Koalitionsregierung - das
Entsenderecht behalten sich die ein Bündnis tragenden Parteien nun
mal selber vor. So wenig Angela Merkel also die Müntefering-Nachfolge
aus der SPD beeinflussen konnte, so kommentarlos muss sie den
CSU-Wunsch für das Glos-Erbe hinnehmen, Schwesterpartei hin oder her.
Nun ist die von Horst Seehofer entlang der komplizierten
innerparteilichen Proporzlinien getroffene Personalentscheidung
sicher eine persönlich wie fachlich vertretbare. Karl-Theodor zu
Guttenberg ist nicht umsonst einer der profilierteren Köpfe der
Nachwuchsgeneration, die Seehofer mit seiner eigenen Nachfolgerin im
Bundeskabinett, Aigner, sowie zahlreichen Ministern seines neuen
Landeskabinetts bereits anderswo in Stellung gebracht hat. In diesem
Fall aber gilt für die Kanzlerin als CDU-Parteivorsitzende das alte
Problem: nicht alles, was für die CSU gut ist, ist auch für die CDU
gut.
Die sensationell zweistelligen Wahlergebnisse für die FDP in Hessen
waren der jüngste, überdeutliche Hinweis darauf, dass der Union
gefährliches Ungemach in ihrer Kernwählerschaft droht. Schon viele
Kompromisse in der Großen Koalition hatten den eher
wirtschaftsliberal denkenden Teil der Unionswählerschaft vor schwere
Prüfungen gestellt, zuletzt der ausgesprochen
staatsinterventionistische Kurs zur Bekämpfung der Wirtschafts- und
Finanzkrise teils für helles Entsetzen gesorgt.
Spätestens seit dem Abgang des resoluten Marktliberalen Friedrich
Merz hat die Union in der Wirtschaftspolitik eine offene Flanke, die
sich immer bohrender bemerkbar macht. CSU-Mann Glos hat sie nicht zu
decken vermocht, auch weil man ihn nicht ließ. Kaum anzunehmen, dass
Guttenberg mehr ideologische Leine bekommt.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Christoph Pepper
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