 WAZ: Heil wirft Merkel Führungsschwäche vor - SPD-Generalsekretär fordert rasche Klärung im Fall Glos
Geschrieben am 08-02-2009 |
Essen (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche in der
Wirtschaftskrise vorgeworfen. "Wir haben oft erlebt - etwa bei
Umwelt, Finanzen und Gesundheit -, dass sie taktisch vor
innerparteilichem Druck einknickt. Sie ist zu oft CDU-Vorsitzende, wo
sie Kanzlerin sein müsste", sagte Heil der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Merkel lasse sich nicht nur von
CSU-Chef Horst Seehofer, sondern auch von NRW-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) treiben, kritisierte Heil. "Die CDU-Vorsitzende
scheint nicht in der Lage zu sein, hier ihrer Führungsverantwortung
gerecht zu werden." Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier die Regierungschefin attackiert.
Die Vorgänge um Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
werfen nach Ansicht von Heil "ein bezeichnendes Licht auf den Zustand
der Unions-Schwesterparteien". Heil sagte der WAZ: "Es gibt die
berechtigte Erwartung der Öffentlichkeit, dass diese Frage zügig
geklärt werden muss. Die Probleme der CDU und CSU dürfen die Arbeit
der Bundesregierung nicht weiter behindern. Merkel und Seehofer
müssen ihre Personalangelegenheiten lösen."
Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise strebt die SPD neue Regeln
für Manager an. Als Beispiele nannte Heil Veränderungen bei der
persönlichen Haftung von Managern und der steuerlichen Absetzbarkeit
von Abfindungen. Heil forderte zudem einen "TÜV für Finanzprodukte".
Heil verteidigte auch eine mögliche Verstaatlichung der
angeschlagenen Großbank Hypo Real Estate (HRE). "Experten sagen uns,
dass ein Zusammenbruch der HRE ähnliche Folgen hätte wie die
Lehman-Pleite. Wenn der Staat, um das Schlimmste zu verhindern,
immense Summen an Steuergeld in die Hand nehmen muss, ist es auch
konsequent, staatliche Kontrolle in diesem Unternehmen auszuüben",
sagte Heil.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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