 LVZ: SPD-Haushaltsexperte: Steinbrück soll Wirtschaftsministerium übernehmen
Geschrieben am 08-02-2009 |
Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich dafür
ausgesprochen, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Finanz-
und Wirtschaftsministerium umgehend in Personalunion übernehmen
sollte. "Bevor wir das Konjunkturpaket nächste Woche mit einem
Wirtschaftsminister verabschieden, der keine Lust mehr hat oder mit
einem Nachfolger, der sich permanent profilieren muss, sollte das
Peer Steinbrück lieber vollends alleine machen. Der
Regierungsfähigkeit der großen Koalition käme es nur zugute, wenn das
Wirtschafts- und Finanzministerium in einer Hand wären", sagte
Schneider der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Die Amtsführung von Michael Glos sei bislang lediglich eine
Belastung für die große Koalition gewesen. "Eine
wirtschaftspolitische Kompetenz oder Linie ist bei der CDU/CSU nicht
erkenntlich. Wenn ein so wichtiges Feld in einer Wirtschaftskrise
nicht besetzt ist, kann man nur schwer Verhandlungen führen",
kritisierte Schneider. Glos habe mit seinem Rücktrittsangebot die
gesamte Führungsschwäche innerhalb der Union nur offensichtlicher
gemacht.
Schneider betonte, der Wirtschaftsminister sei mit seinem
Rücktrittsangebot nur seinem Rauswurf aus dem Amt zuvorgekommen. Glos
habe seit langem keine Unterstützung mehr in den eigenen Reihen für
seine Politik gespürt. Die CSU habe intern einen Schuldigen für die
fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz gesucht und Druck auf Glos
ausgeübt.
"Der jetzige Zustand ist verheerend und muss so schnell wie
möglich ein Ende haben", forderte Schneider.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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