 Rheinische Post: Schuldengrenze
Geschrieben am 06-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Es war nicht zu erwarten, dass die zerstrittene, eigentlich schon
auf Wahlkampf eingestimmte große Koalition noch einmal auf die
Sachebene zurückkehren würde, um ein derart kompliziertes, indes
wichtiges Konfliktfeld abzuräumen. Respekt.
Das im Grundsatz vereinbarte Neuverschuldungsverbot für Bund und
Länder ist ein ernsthafter Einschnitt in den Schuldenstaat, der
Deutschlands öffentliche Haushalte seit Jahrzehnten lahmlegt. Ein
Verfassungszwang zum strukturell ausgeglichenen Etat ist deutlich
mehr als der bisher im Grundgesetz verankerte Artikel 115, der noch
von jeder Regierung kreativ ausgehebelt wurde. Dass sich die
Geberländer mit dem Bund zudem auf die seit Jahren strittigen
Finanzhilfen für hochverschuldete Länder einigen konnten, ist
Ausdruck einer seltenen Konsensfähigkeit der föderalen Ebenen. Dass
dies ausgerechnet in Zeiten einer Rekordverschuldung geschieht, ist
nicht kritikwürdig, sondern logisch.
Nun haben die Koalitionäre noch eine Woche Zeit, um die
Schuldenbremse nachzuziehen. Wirksame Sanktionen müssen integriert
werden. Zudem muss klar sein, welche konjunkturellen Ausnahmefälle
ein Überschreiten der Grenze rechtfertigen. Die Mühe ist es wert.
Allen folgenden Generationen zuliebe.
Originaltext: Rheinische Post
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