 Westfalenpost: Löbliche Vorsätze Kommission vereinbart Schuldenbremse
Geschrieben am 06-02-2009 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Man möchte das ja alles gerne glauben, diese Sirenenklänge vom
"Weg aus der Schuldenfalle" und der finanzpolitischen Wende.
Festzuhalten ist aber, dass wir bis vor einem halben Jahr Konkreteres
und Ehrgeizigeres gehört haben. Damals hieß es, der Bund wolle von
2011 an ohne neue Schulden auskommen. Jetzt ist vereinbart, dass er
von 2016 an jährlich noch 8,5 Milliarden aufnehmen darf. Gemessen an
den rund 50 Milliarden, die er sich in diesem Jahr wohl gönnen wird,
kann man das eine Schuldenbremse nennen. Wenn man will.
Was die Föderalismuskommission vorgelegt hat, ist eine Sammlung sehr
nobler und löblicher Vorsätze, deren Einlösung in nicht allzu nahe
Zukunft vertagt ist: Keine neuen Länderschulden mehr ab 2020? Bis
dahin kann viel passieren, und niemand von denen, die das jetzt
beschließen, ist dann noch haftbar zu machen.
Zudem sind Ausnahmen vorgesehen für konjunktu-relle Schwächezeiten
und Notlagen. Was das heißt? Auf präzise, bezifferbare Kriterien hat
man sich nicht verständigt. Für einen Bundestagsbeschluss, das
Finanzkorsett zu sprengen, reicht die schlichte Kanzlermehrheit. Für
eine Regierung, die sich in Geldnot wähnt, keine hohe Hürde.
Originaltext: Westfalenpost
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