 Götz: Bestes Kassenergebnis seit Gründung der Bundesrepublik
Geschrieben am 06-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu den auf der Basis der Kassenergebnisse (1.-3.
Quartal) und auf der Umfrage der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände (4. Quartal) beruhenden Angaben zum
Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2008, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der kommunale Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 9,5 Mrd.
Euro im Jahr 2008 ist ein absoluter Positiv-Rekord. Mit einem
zusätzlichen Plus um rund eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr
konnten Städte, Gemeinden und Landkreise wieder verstärkt investieren
und aufgelaufene Schulden tilgen.
Im Jahr 2009 wird für die Kommunen aufgrund der anhaltenden
globalen Finanzkrise nach gegenwärtigem Stand der Konjunkturprognosen
ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9,1
Prozent vorhergesagt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist
jedoch immer noch ein kommunaler Gesamtüberschuss von 3,5 Milliarden
Euro zu erwarten. Überdies wird sich das im zweiten Konjunkturpaket
enthaltene kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung sowohl
bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben positiv auswirken.
Das Rekordergebnis 2008 belegt, dass das Wirtschaftswachstum, das
mit der Regierungsübernahme der Union ab 2005 eingesetzt hat, mit
voller Kraft in den Haushalten der Kommunen ankam. Neben der
Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, haben dazu
die von CDU und CSU initiierte Absenkung der Gewerbesteuerumlage und
die kommunalfreundliche Weichenstellung der Föderalismusreform I
wesentlich beigetragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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