 Neue OZ: Kommentar zu Verfassung / Föderalismus / Schuldenbremse
Geschrieben am 05-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Guter Wille reicht nicht
Die gestrigen Verhandlungen in der Föderalismuskommission können
in ihrer Bedeutung für jeden einzelnen Bürger kaum überschätzt
werden. Denn eine wirksame Schuldenbremse würde die Politik in
Deutschland nachhaltig verändern. Die Zeit des munteren Regierens und
sorglosen Geldausgebens auf Kosten anderer wäre vorbei.
Kein Wunder, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern
damit jetzt so schwertun. Denn Politik auf Pump ist leider einfacher
und populärer als Sparen aus Vernunft. Auch sollen die heute schon
Soliden morgen noch einmal kräftig in den Steuersäckel greifen, um
die Habenichtse zu sanieren: Gerecht ist dies gewiss nicht. Aber
notwendig. Denn eine verfassungsrechtliche Barriere gegen die
Schuldenflut ist zwingend. Die bisherigen Verfahren haben sich leider
als wirkungslos erwiesen. Das muss die Große Koalition ändern, wenn
sie ihrem Namen und ihrem Anspruch gerecht werden will.
Entscheidend ist eine unumkehrbare Trendwende hin zu staatlicher
Solidität. Sonst werden künftige Generationen über Gebühr finanziell
belastet. Im Prinzip sind sich die Politiker hierüber einig. Aber
guter Wille allein reicht nicht. Jetzt kommt es auf die Details an.
Zu viele Zugeständnisse in Sachen Verbindlichkeit und Zeitrahmen
würden die gesamte Reform entwerten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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