 Westfalenpost: Geiziger Peer?
Geschrieben am 05-02-2009 |
Hagen (ots) - Der Finanzminister unter Verdacht
Von Winfried Dolderer
Man darf wohl Entwarnung geben: Wer in diesen Tagen Geld vom
Finanzamt bekommt, weil das Verfassungsgericht die Kürzung der
Pendlerpauschale rückgängig gemacht hat, wird es behalten können. Die
Regierung hat sich die Finger zur Genüge verbrannt. Dass sie sich
jemals noch an der Pauschale vergreifen, geschweige denn, das jetzt
gezahlte Geld zurückfordern könnte, ist in den schwärzesten
Phantasien argwöhnischer Finanzrechtler vielleicht vorstellbar, in
der Praxis nicht. In dem Punkt darf man dem Finanzminister einmal
glauben.
Dass man ihn sonst in Steuerdingen zu jeder Schandtat für fähig hält,
hat Gründe. Über die zum Beispiel der Präsident des Bundesfinanzhofes
Auskunft geben könnte. Der hat sich kürzlich beschwert, dass der
Minister Urteile seines Gerichtes zugunsten von Steuerzahlern durch
"Nichtanwendungserlasse" immer wieder unterlaufe. Also: Jemand klagt
gegen einen Steuerbescheid, bekommt recht, und dann verfügt der
Minister, dass nur der siegreiche Kläger von dem Urteil profitieren
darf, alle anderen Betroffenen, die so dumm waren, stillzuhalten,
aber nicht. In den vergangenen zehn Jahren, also unter Steinbrück wie
seinen Vorgängern, ist diese fragwürdige Praxis 65 Mal vorgekommen.
Der Minister muss sich nicht wundern. Das Misstrauen des Publikums,
der Ruf des geizigen Peer, sie sind redlich verdient.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
184906
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Mordfall Kardelen = von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Die türkischen Behörden wollen den mutmaßlichen Mörder von Kardelen nicht ausliefern - wenn sie ihn zu fassen bekommen. Was nicht fernliegt, denn der Tatverdächtige Ali Kur, der Nachbar des in Paderborn getöteten Mädchens, hat sich wohl in die Türkei abgesetzt. Aber darf das sein? Es geht doch um eine auf deutschem Boden verübte Tat. Die muss doch von unseren Gerichten und nach unserem Strafrecht gesühnt werden. Nur auf den ersten Blick erscheint dieses Argument zwingend. Denn wir würden wohl genauso verfahren wie die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Protektionismus Halle (ots) - Doch mit dem Verzicht der Amerikaner ist das Thema noch längst nicht erledigt. Überall auf der Welt sind die Regierungen rege damit beschäftigt, ihre heimischen Volkswirtschaften zu schützen. Der Übergang zwischen nationalen Konjunkturimpulsen und einer gefährlichen Abschottung gegenüber den Handelspartnern ist dabei fließend. Wenn die Vereinigten Staaten Chrysler und General Motors mit Milliardensubventionen vor dem Untergang bewahren, werden die Autohersteller aller anderen Länder zugleich benachteiligt. Es droht ein Subventionswettlauf, mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Piraten Ulm (ots) - Die deutsche Marine hat im Rahmen der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" im Januar 18 von 20 Angriffen von Freibeutern auf zivile Schiffe verhindert. "Effektiv" nannte das gestern Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. In der Tat: Die Bilanz der EU-Mission zum Schutz der wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien kann sich sehen lassen. Vor allem wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr insgesamt 40 Schiffe entführt und mehr als 30 Millionen Dollar Lösegeld erpresst worden sind. Für viele Reeder waren die Gewässer vor mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Hoyer: Sicherheitskonferenz in München eine Riesenchance Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, knüpft nach eigenem Bekunden große Erwartungen an die Münchner Sicherheitskonferenz. "Es war selten so spannend wie in diesem Jahr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben eine interessante Kreuzung von weltwirtschaftlich fundamentalen Veränderungen und einer Neuorientierung der internationalen Sicherheitspolitik." Allerdings "begreift man" in der Bundesregierung Hoyer zufolge "noch nicht, wie fundamental die Veränderungen mehr...
- Der neue Tag: Kommentarauszug zum Tod Heims Weiden (ots) - "(...) Zu lange herrschte eine Atmosphäre des Wegsehens, Tolerierens. NS-Verbrecher durften für ihre Flucht ins Ausland sogar mit Hilfe rechnen, von wem auch immer. Akten verschwanden, wurden nicht rechtzeitig weitergeleitet Jetzt wurde der Tod von "Dr. Tod" Aribert Heim bekannt, des monströsen KZ-Arztes, just in einer Zeit, da einerseits durch Stauffenberg-Filme die Geschichte zugunsten der "guten Deutschen" etwas zurechtgerückt werden soll, in der auf der anderen Seite aber auch - wie am Samstag in Weiden - Rechtsextreme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
