 WAZ: Eklat ums Umweltgesetzbuch - O'zapft is - Leitartikel von Jürgen Polzin
Geschrieben am 02-02-2009 |
Essen (ots) - Als gäbe es dafür eine Abwrackprämie, hat die CSU
und die von ihr aufgestachelte CDU-Spitze das Umweltgesetzbuch
entsorgt. Es ging dabei weniger um Inhalte als ums parteipolitische
Taktieren.
Alle Länder (inklusive der CDU-regierten) konnten sich mit dem
Entwurf anfreunden, dessen Anliegen es war, das chaotische
Umweltrecht zu vereinfachen. Nur Bayern nicht. Natürlich hat
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in letzter Minute Geschenke
angeboten, um sich einen Erfolg auf seine Fahnen zu schreiben. Doch
sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Unions-Fraktionschef Volker
Kauder nahmen den Koalitionseklat in Kauf, um im Superwahljahr ein
Exempel zu statuieren.
Die CSU in Bayern, arg im Abwärtstrend, tritt bei den Europawahlen
im Juni als eigenständige Partei an und fürchtet, an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Das Wählerklientel der
Christsozialen sind vor allem Landwirte, die vom Umweltgesetzbuch
wenig halten. Gleiches gilt für den Wirtschaftsflügel der CDU, mit
dem sich Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht weiter anlegen will.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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