 Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung verstärkt den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz
Geschrieben am 02-02-2009 |
Köln (ots) - Im Kampf gegen Kinderpornographie will die
Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februar
vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu
blockieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium.
In den folgenden Monaten werde dann das Telemediengesetz geändert, um
auch alle anderen deutschen Internet-Anbieter zur Blockade der vom
Bundeskriminalamt aufgelisteten Seiten zu zwingen.
Einschlägige Seiten sollen in Deutschland nicht mehr angeklickt
werden können. Konkret handelt es sich um ausländische Web-Angebote
aus Staaten, in denen Kinderpornographie entweder nicht verboten ist
oder solche Verbote nicht eingehalten werden. Für die Provider ist
eine eindeutige Rechtsgrundlage wichtig, damit sie sich nicht
strafbar machen, etwa wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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