 Lausitzer Rundschau: Opposition verweigert Obama-Plänen die Zustimmung Überflüssiger Schlagabtausch
Geschrieben am 29-01-2009 |
Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Ende der
neuen, vielbeschworenen Eintracht in den USA, ist tatsächlich nichts
anderes als ein Rückzugsgefecht der völlig desorientierten
republikanischen Opposition in der Parlamentskammer, in der sie über
keinen entscheidenden Einfluss mehr verfügt. Die Ablehnung wird den
frisch amtierenden Präsidenten weiter nicht stören.
Entscheidend für seine Regierung ist nur die Sperrminorität der
Republikaner in der anderen Kammer, dem Senat. Dort findet die Suche
nach einem parteiübergreifenden Kompromiss statt. Das gigantische
Programm, das mit einem bisher nur in der Zeit des Zweiten
Weltkrieges erlebten Staatsverschuldung einher geht, wird in der
nächsten Woche aller Voraussicht nach verabschiedet und dann auch in
absehbarer Zeit Gesetz. Denn auch die republikanischen Senatoren
wissen nur zu genau, dass vor allem sie selbst den Preis zu zahlen
hätten, würden sie Obama einen schnellen Start verweigern. Wenn es
wirklich darauf ankommt, wird sich der neue Präsident weiterhin auf
den Vertrauensvorschuss verlassen können, mit dem ihn die Bürger an
den Wahlurnen ausgestattet haben.
Der wirkliche Test findet weniger im Parlament, als vielmehr in der
Wirtschaft statt. Die bislang undenkbare Mobilisierung staatlicher
Ressourcen ist mit hohen Risiken verbunden. Wenn sie den erhofften
Erfolg zeigt, hat Obama seine Wiederwahl fast schon in der Tasche.
Wenn er mit dem Programm schon zu Beginn scheitert, droht weit mehr:
eine Wirtschaftskrise von großem Ausmaß und von langer Dauer. Das
wissen auch die Senatoren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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