 Rheinische Post: Vorrang fürs Auto
Geschrieben am 22-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Eine Verschrottungsprämie vom Staat, die die Konjunkturhilfe für
Kinder (100 Euro) um den Faktor 25 übertrifft. Eine befristete
Steuerbefreiung, die mit der Größe des Vehikels wächst. Europaweite
Klimaziele für Autos, die auf Druck aus Berlin ein paar Jahre nach
hinten verschoben werden. Und jetzt eine neue Kraftfahrzeugsteuer,
die Luxuslimousinen billiger machen würde: Wenn es um die Abwägung
von Umweltinteressen versus der heimischen Autoproduktion geht, dann
setzt diese Koalition klare Prioritäten - für die Autos.
Allein die Abwrackprämie mag noch dem Klima dienen. Insgesamt aber
läuft die Regierung mit ihrer einseitigen Pro-Auto-Politik Gefahr,
ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zu verspielen. Von einer
Vorreiterrolle kann keine Rede mehr sein, wenn es ganz offensichtlich
wichtiger ist, Premiummodelle zu begünstigen als den Verkauf
verbrauchsärmerer Klein- und Mittelklassewagen stärker anzukurbeln.
Nicht aus besserer Einsicht, sondern nur aus Angst vor einem
Imageschaden und aufgrund von Protesten des Umweltministers, von
Umweltverbänden und sogar vom ADAC ziehen Finanz- und
Wirtschaftsministerium nun ihre ursprünglichen Pläne zurück. Es
bleibt ein peinlicher Beigeschmack.
Originaltext: Rheinische Post
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