 Südwest Presse: Kommentar: Kfz-Steuer
Geschrieben am 22-01-2009 |
Ulm (ots) - Fünf Jahre währt die Debatte um eine am Klimaschadgas
CO2 ausgerichtete Fahrzeugsteuer. Das Ergebnis: Die Bundesregierung
will nun die großen Spritfresser begünstigen, während es für
Spritsparer keinerlei Anreize gibt. Sie legt die Grenze für den
Klimagasausstoß so fest, dass sie keine Anreize bietet,
energieeffiziente Autos zu bauen.
Da muss sich der Bürger schon fragen, wer dieses Land regiert.
Natürlich wollen die Automanager ihre Halden an schweren Karossen
leerräumen. Doch an solch kurzsichtigen Interessen kann der
Gesetzgeber doch keine neue Steuer ausrichten? Die Regierung schadet
mit ihren Plänen nicht nur der Umwelt. Sie verrät nicht nur ihre
Klimaschutzziele. Sie versäumt es auch, den deutschen Autobauern
Beine zu machen, damit sie Fahrzeuge produzieren, die in Europa und
den USA gekauft werden. Dies würde mehr Arbeitsplätze sichern als das
Beharren auf so genannten Premiumprodukten, die keinen Absatz finden.
Zahlreiche Staaten in Europa haben kapiert, dass eine moderne
Kfz-Steuer Autos, die wenig Sprit verbrauchen, fördern muss. Wer
Spritfresser fahren will, kann dies ja tun. Nur wird er in fast
keinem Nachbarland dafür noch belohnt.
Um die Regierung noch zu stoppen, bedarf es eines Aufstands der
Abgeordneten in Union und SPD. Sie sollten nachlesen, was im
Koalitionsvertrag zur Kfz-Steuer steht: Innovation,
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sollten gestärkt werden.
Bleiben das leere Versprechen?
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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