 CSU-Landesgruppe / Mayer: Vorschläge zur Antidiskriminierung sind aberwitzig
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Votums des Sozialausschusses im
Europäischen Parlament zur Ausweitung der
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Diskriminierung jeder Art lehnen wir ab. Insbesondere Menschen mit
Behinderung benötigen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz kann
aber auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden, dazu bedarf es
keiner weiteren Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
Schon der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie der Europäischen
Kommission geht deshalb in die völlig falsche Richtung. Er würde zu
einem Wust an neuer Bürokratie führen. So würde die geplante
Beweislast den Dokumentationsaufwand vor allem für kleine und
mittlere Unternehmen weiter erhöhen. Schon die geltenden EU-Vorgaben
zur Antidiskriminierung haben für die Wirtschaft Kosten von über 1,7
Milliarden Euro verursacht. Wir können es uns nicht leisten, den
Unternehmen in Zeiten der Rezession immer neue, unsinnige Kosten
aufzubürden.
Vollends aberwitzig sind nun die Änderungsvorschläge des
Sozialausschusses des Europäischen Parlaments. Danach soll die
Risikoprüfung durch Versicherer und Finanzdienstleister massiv
beschnitten werden. Es liegt auf der Hand, dass höhere
Versicherungsprämien für alle Versicherungsnehmer die Folge wären.
Versicherungen würden damit mehr und mehr ein Privileg für einige
wenige. Das wäre echte Diskriminierung für viele Verbraucher.
Die weitere Zentralisierung des Antidiskriminierungsrechts in Brüssel
muss dringend gestoppt werden. Ich bin der Bundesregierung dankbar,
dass sie schon frühzeitig ihren Widerstand gegen die Verschärfung der
EU-Antidiskriminierungsvorgaben signalisiert hat.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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