 Bernhardt/Dautzenberg: Quotenreform stärkt IWF
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur 2. Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzes zu
den Änderungen des Übereinkommens über den IWF erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB:
Mit der Quotenreform stärken wir die Bedeutung des Internationalen
Währungsfonds (IWF). Der deutlich gewachsenen Wirtschaftskraft von
Entwicklungs- und Schwellenländern tragen wir Rechnung, ihr Gewicht
im IWF wird erhöht.
Ob der IWF in einer neuen Finanzmarktarchitektur ebenfalls eine
größere Rolle spielen soll, bedarf einer weiteren Diskussion. Auf dem
Weltfinanzgipfel in Washington Anfang November 2008 hat sich die
internationale Gemeinschaft darauf verständigt, in den kommenden
Monaten einen neuen Ordnungsrahmen für das Geschehen auf dem globalen
Markt für Kapital zu schaffen. Dass dies notwendig ist, daran besteht
nach den Ereignissen der zurückliegenden Wochen und Monate kein
Zweifel mehr.
Dass aber der IWF viele neue Instrumente bekommen und mit mehr
Geld ausgestattet werden soll, um künftig rasch eingreifen zu können,
wenn globale Finanzkrisen drohen, bedarf einer tiefergehenden
Diskussion.
Der IWF sollte sich auf seine Kernkompetenzen, die
realwirtschaftliche Analyse und die Kreditvergabe, konzentrieren. Um
die Frühwarnfunktion des Fonds zu verbessern, sollte der IWF seine
wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten stärken, vor
allem hinsichtlich des Finanzsektors.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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