Uhl/Köhler: Rettung der Aussteigerinitiative "EXIT-Deutschland"?

Berlin (ots) - Zur heute im Innenausschuss des deutschen
Bundestages beratenen Situation der Aussteigerinitiative für
Rechtsextremisten "EXIT-Deutschland" erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und
die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus,
Kristina Köhler MdB:

In der heutigen Ausschusssitzung zeigte die CDU/CSU-Fraktion einen
Weg auf, um die Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland zu retten. Die
zuständige Berichterstatterin Kristina Köhler (CDU) schlug als
Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT)
vor, dass das BfDT die Notfinanzierung von EXIT übernehmen könne.

Das BfDT wird aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums
finanziert. Zurzeit läuft eine haushaltsrechtliche Prüfung, ob und
wie eine solche Finanzierung über das Bündnis möglich ist. Die
Signale sind aber positiv. Wir hoffen, auf diesem Weg zu einer Lösung
für EXIT-Deutschland zu kommen. Der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium des Inneren, Dr. Christoph Bergner, der auch
Mitglied des BfDT-Beirates ist, hat dieser Lösung bereits zugestimmt.

Die erfolgreiche Initiative "EXIT-Deutschland", hat bis heute über
300 Männer und Frauen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt,
darunter führende Köpfe der Neonazis in Deutschland. EXIT hilft, mit
dem Rechtsextremismus zu brechen und ein neues Leben aufzubauen.
Aussteiger aus der rechtsextremen Szene berichten dank EXIT von ihren
Erfahrungen und klären Jugendliche und Erwachsene aus erster Hand
über die Gefahren rechtsextremer Ideologie und Organisationen auf.

EXIT war zuletzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) gefördert worden. Das BMAS hatte jedoch zum Oktober 2008 eine
weitere Förderung abgelehnt.
Ein neues Programm des BMAS, für das sich EXIT nun bewerben konnte,
beginnt am 1. April 2009. Die Überbrückungszeit dafür ist für EXIT
jedoch zu lange. Obwohl dies bekannt ist, gewährt das BMAS keine
Überbrückungsfinanzierung. Es ist doch sehr verwunderlich, dass das
BMAS in seinem 120-Milliarden-Haushalt dafür keine Möglichkeit
gefunden hat. Wir hätten uns hier mehr Realitätssinn und Flexibilität
gewünscht.

Wir sind der Überzeugung, dass EXIT-Deutschland seine erfolgreiche
Arbeit fortsetzen können muss - und zwar in vollem Umfang. Wir danken
den privaten Spendern, die schon jetzt geholfen haben, zumindest das
Kerngeschäft von EXIT-Deutschland am Leben zu halten. Das BfDT soll
nach unseren Vorstellungen nun die Notfinanzierung bis zum 1. April
2009 übernehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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