 "Vorrang der Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden!"
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen im Deutschen Bundestag
über das Arbeitnehmerentsendegesetz am Donnerstag, 22. Januar,
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Der Vorrang der Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden. Sie
ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlichen und sozialen
Wirtschaftsordnung. Es kann nicht sein, dass die Vertrags- und
Regelungsfreiheit der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber aufgegeben und
in die Regie der Politik überführt wird. Die Unterstellung, die
Tarifpartner könnten nicht verantwortlich mit den unteren Lohngruppen
umgehen, stimmt einfach nicht.
Nach einer allzu langen Kette von Konzessionen an die SPD im
Arbeitsrecht wird mit diesem Anschlag auf die Tarifautonomie durch
die Gesetzesvorlage von Minister Scholz deutlich, wie dringend
notwendig der Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung in unserem Land
ist.
Schlechte Erfahrungen mit dem Mindestlohn beispielsweise bei den
Briefzustellern machen deutlich, dass Arbeitsplätze nicht geschaffen,
sondern vernichtet werden. Der Druck der SPD ist in der derzeitigen
Finanz- und Wirtschaftskrise alles andere als sozial verantwortlich.
Das Arbeitnehmerentsendegesetz ist zustimmungspflichtig im
Bundesrat. Der Wirtschaftsrat setzt auf die starken Länder mit
schwarz-gelben Regierungen und erwartet, dass sie sich klar
positionieren und das Gesetz verhindern. Nachdem im vergangenen Jahr
der Bundesrat schon einmal ablehnend positiv votiert hat, müsste es
jetzt gelingen, staatlichen Lohnfestsetzungen zu Lasten des
Arbeitsmarktes einen Riegel vorzuschieben."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
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