LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Stasi-Akten/Merkel -

Leipzig (ots) - Von Armin Görtz. Stasi und kein Ende. Warum sollte
es anders sein? Wenn die Deutschen sich noch immer auf die legendäre
Teutoburger-Wald-Schlacht im Jahre 9 besinnen, dann werden sie ja
wohl die Revolution von 1989 feiern dürfen, mit der auch der
Ost-Geheimdienst besiegt wurde. Zugegeben: Das Römer-Gemetzel lässt
sich konfliktfrei betrachten, weil von den Beteiligten nur bleiche
Knochen zu finden sind, während Bedrücker und Bedrückte der DDR
großenteils noch leben.
Merkel zeigte gestern im Akten-Archiv Flagge für die Aufarbeitung.
Das war bemerkenswert. Denn ihr Vorvorgänger Kohl war nach seiner
Amtszeit gegen die Birthler-Behörde vor den Kadi gezogen. Er
verhinderte die Veröffentlichung über ihn geführter Akten.
Ausgerechnet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erhob sich über
den Willen der heldenhaften Ost-Revolutionäre. Ein bitterer Sieg des
Rechtsstaats über die Gerechtigkeit.
Viele, die beim Stichwort Aufarbeitung die Stirn runzeln, haben gute
Argumente. Es bleibt ein Sündenfall, dass in der Berliner
Aktenbehörde eine Reihe von Ex-Stasi-Mitarbeitern weiterbeschäftigt
werden. Zudem geht die Erschließung zu langsam voran. Richtig ist
auch der Einwand, dass die Stasi lediglich Instrument der SED-Führung
war. Wer nur auf Mielkes Truppe schaut, übersieht das Wesentliche.
Recht haben auch alle, die meinen, Schuld von Ex-Spitzeln dürfe nicht
pauschalisiert werden. Allerdings hat es bislang mehr Milde als
Strenge gegeben. Selbst in Halle, wo Anfang der 90er eine Liste mit
tausenden IM-Namen öffentlich wurde, folgte kein Rachefeldzug. Ein
paar Promis bekundeten Reue und galten bald wieder als geachtet.
Enttarnte Spitzel verlieren übrigens selbst im Staatsdienst nicht
generell ihren Job - das Bundesverfassungsgericht hat die Spielräume
dafür längst eingeengt.
Wer aber in der Debatte um die Staatssicherheit auf die für
Verbrecher geltenden Verjährungsfristen verweist und einen
Schlussstrich fordert, irrt. Denn es geht nicht um Strafrecht,
sondern um Moral. Statt Verjährung ist nur Vergebung möglich. Die
Opfer sind meist bereit zu verzeihen, die Täter aber sträuben sich
oft, ihre Schuld einzuräumen. Irgendwann wird dieser Konflikt
wortwörtlich zu Grabe getragen, doch Aufarbeitung bleibt auch für die
Nachgeborenen geboten. Wer die Demokratie lieben soll, muss das
Gegenteil kennen. Die Birthler-Behörde bietet genug Stoff für die
nächsten 2000 Jahre.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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