 Rheinische Post: Merkels teures Wahlprogramm Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 12-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist eine kluge
Politikerin. Seit ihrem Wahldesaster von 2005, als sie nur knapp die
SPD überrunden konnte, schaut sie sehr genau auf die Stimmungen im
Wahlvolk. Vornehmlich danach richtet sie ihre Politik aus. Das gilt
auch für das geplante Konjunkturpaket. Das wird zusammen mit der
schlechten Wirtschaftsentwicklung die Verschuldung weit über die von
der Europäischen Union erlaubten Grenzen nach oben treiben. Merkel
dürfte vom ökonomischen Sinn dieses Programms nicht allzu sehr
überzeugt sein. Auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen stehen
normalerweise nicht auf ihrer Agenda. Gleichwohl will sich die
Kanzlerin offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, sie hätte bei einer
drohenden Arbeitslosigkeit von über vier Millionen im Herbst es ist
ja schließlich Bundestagswahl wenigstens nicht alles versucht. Das
ist angesichts von rund 50 Milliarden Euro an Gesamtausgaben freilich
eine teure Rückversicherung und zugleich ein sehr kostspieliges
Wahlprogramm. Ein zeitlich befristeter Konjunkturimpuls, etwa nach
den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, hätte mehr
bewirkt. Und er stürzt die nachfolgenden Generationen jedenfalls
nicht in einen Abgrund von Schulden. Eine kluge Politikerin sollte
aber genau das im Auge behalten.
Originaltext: Rheinische Post
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